Kretschmer fordert Kontrollen ohne Waffen

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die Mindestlohn-Kontrollen des Zolls künftig ohne Waffen durchzuführen. Er sagte dem »Tagesspiegel« der Staat könne nicht jedem Unternehmer als potenziellem Betrüger begegnen. »Wenn hier, das ist passiert, der Zoll auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem Drum und Dran einmarschiert - von dem Mann braucht niemand mehr etwas zu erwarten, bestenfalls geht er noch zur Wahl«, sagte Kretschmer. »Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist, das ist unanständig.« Im Finanzministerium sieht man keinen Anlass für Änderungen: »Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt seit jeher Waffen und verwendet Dienstkleidung.« Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sprach sich gegen eine Aufhebung der Waffenpflicht aus. Die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit trügen Dienstwaffen aus gutem Grund, so der IG BAU-Bundesvizevorsitzende Dietmar Schäfers. dpa/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.