Kritik an Italiens Pläne gegen Flüchtlinge
Rom. Experten des UN-Menschenrechtsbüros haben Italien aufgefordert, von politischen Maßnahmen gegen Bootsflüchtlinge abzulassen. Sie beziehen sich auf Anweisungen für die Polizei vom rechten Innenminister Matteo Salvini, Schiffe mit geretteten Flüchtlingen aus Italiens Hoheitsgewässern fernzuhalten. So will Salvini hohe Pro-Kopf-Strafen für Hilfsorganisationen einführen, die Migranten ins Land bringen. »Wir glauben, dass dies für einen weiteren politischen Versuch steht, Such- und Rettungseinsätze zu kriminalisieren, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt werden«, heißt es vonseiten des UN-Büros. Besorgnis löse Salvinis Vorhaben aus, Retter, die unerlaubt Geflüchtete nach Italien bringen, mit einer Strafe bis zu 5500 Euro pro geretteter Person zu belegen. dpa/nd
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