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Äußerst knapp zur Präsidentin
Nur 33 von 65 Stimmen bekam Birgit Hesse bei der Wahl zum höchsten Landtagsamt im Nordosten
Was hat Birgit Hesse mit Konrad Adenauer, dem ersten deutschen Bundeskanzler, gemeinsam? Auch er wurde mit nur einer Stimme Mehrheit, seiner eigenen, in das hohe Amt gewählt. Das war 1949. Und es wird vermutet, dass auch die Sozialdemokratin in Schwerin für sich selbst votiert hat. Von den 65 anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwoch gerade mal 33 für Hesse. »Nein« kreuzten 27 Parlamentarier an, fünf enthielten sich - im Endeffekt wollten demnach 32 Landespolitiker die 44-Jährige nicht als Nachfolgerin der unlängst verstorbenen Sylvia Bretschneider auf dem Präsidentinnenstuhl sehen.
Die elfköpfige Linksfraktion hatte bereits angekündigt, Hesse die Stimme zu versagen. Und selbst falls es von der AfD und der »Freien Wähler BMV« kein Votum für die einzige Kandidatin gegeben hat, so ist doch anzunehmen, dass sich auch Mitglieder der SPD-CDU-Koalition der ehemaligen Bildungsministerin verweigerten. Auch, wenn nun aus den Reihen des Bündnisses gegenteilige Beteuerungen zu erwarten sind.
»Mit zwei blauen Augen« und nur mit ihrer eigenen Stimme sei die Landtagspräsidentin in ihr hohes Amt gewählt worden, kommentiert die Fraktionschefin der LINKEN, Simone Oldenburg, das »denkbar knappste Ergebnis«. Dieses zeige auch, so die Oppositionspolitikerin, dass es in der Koalition »gewaltig bröckelt und knirscht«. Ob der rot-schwarze Burgfrieden bis 2021 hält, stehe in den Sternen, meint Oldenburg.
Birgit Hesse versprach nach ihrer Wahl, sie wolle »alles daran setzen«, auch das Vertrauen derer zu erarbeiten, die ihr kein Ja gegeben hatten. Den Bürgerinnen und Bürgern werde sie die Arbeit des Landtags auch außerhalb des Plenarsaals in Begegnungen sichtbar machen, kündigte die Präsidentin an, damit es besonders im ländlichen Raum nicht heiße: »Die da in Schwerin sind weit weg.« Anerkennung zollte Hesse in ihren ersten Worten im neuen Amt den vielen Ehrenamtlichen im Land, vor allem im Sport. Hervorzuheben sei auch, so Hesse weiter, die Bedeutung der Polizei, des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehren - insbesondere deren Funktion als »schützende Hand« in Katastrophenfällen.
Für Birgit Hesse ist die Wahl zur Präsidentin die bisher höchste Stufe ihrer Karriere. Die im schleswig-holsteinischen Elmshorn geborene Juristin war nach dem Studium in den Polizeidienst eingetreten, hatte das Revier in Wismar geleitet, war später als Verkehrsreferentin des Landes tätig. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) holte sie 2014 als Arbeits- und Sozialministerin in sein Kabinett. In den Landtag wurde Hesse 2016 gewählt; sie hatte für die SPD, der sie seit 2007 angehört, im Landkreis Nordwestmecklenburg kandidiert. In ihm war sie bereits auf kommunalpolitischer Ebene aktiv gewesen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte ihre Genossin noch im Wahljahr zur Bildungs- und Wissenschaftsministerin ernannt. Eine Position, in der Hesse nur wenig Fortune beschieden war. Im Ranking der Wissenschaftsminister, das der Deutsche Hochschulverband alljährlich ermittelt, gelangte sie 2019 auf Platz 16 - den vorletzten. Mit ihrer Nominierung zur Landtagspräsidentin, so war von politischen Beobachtern zu hören, habe die SPD die Ministerin wegloben wollen.
Hesses Nachfolgerin im Ministeramt, die bisherige Bundesbevollmächtigte beim Bund, Bettina Martin, ist am Mittwoch im Landtag ebenso vereidigt worden wie Finanzminister Reinhard Meyer. Er war bislang Chef der Staatskanzlei, löst Mathias Brodkorb ab, der unlängst seinen Rücktritt erklärt hatte. Die beiden neuen Kabinettsmitglieder gehören der SPD an und gelten als Vertraute von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Am Rande der Landtagssitzung hatte es Kritik von den Grünen und der FDP gegeben. Beide sind nicht im Parlament vertreten, haben dessen Arbeit aufmerksam im Blick. Und so war ihnen aufgefallen: Obwohl einer der Sitzungstage, der 23. Mai, exakt der 70. »Geburtstag« des Grundgesetzes ist, war dieses Ereignis auf der Tagesordnung nicht gewürdigt worden. Das könne man als »Missachtung für Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, den Schutz von Minderheiten und der sozialen Marktwirtschaft deuten«, meint etwa David Wulff, Generalsekretär der Liberalen im Nordosten.
Auch Bürgerinnen und Bürger haben im Internet ihr Unverständnis über die »Lücke« im Sitzungsgeschehen geäußert, schreiben beispielsweise, das Grundgesetz sei vielleicht »im Taumel einer königlichen Visite« vergessen worden, oder: »Die Königs sind zu Gast _ wer braucht da schon die Republik!?« Die Majestäten der Niederlande, König Willem-Alexander und Gattin Maxima, hatten zu Beginn dieser Woche Mecklenburg-Vorpommern besucht.
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