+++ Die Linke sollte von Portugal lernen+++

Update 22:19 Uhr: Dänische Rechte verliert deutlich
Kleiner Lichtblick im Kampf gegen den europäischen Rechtsruck: Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hat im Vergleich zu 2014 die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Damals erreichte sie 26,6 Prozent, laut Nachwahlbefragung des Instituts Epinion sind es dieses Jahr nur noch 11,8 Prozent. Die Partei ist derzeit an der Mitte-Rechts-Regierung in Dänemark beteiligt.

Update 22:09 Uhr: Von Portugal lernen
Die Europawahl ist für die gesellschaftliche Linke bisher eher eine Enttäuschung, besser sieht es in Portugal aus. Dort macht eine sozialdemokratisch-linke Koalition erfolgreich progressive Politik und wird dafür belohnt. Die sozialdemokratische Sozialistische Partei konnte ihr Ergebnis von 2014 mit 30 bis 35 Prozent laut Nachwahlbefragung des portugiesischen Fernsehsenders RTP vermutlich halten. Es wäre ein Zuwachs von einem Sitz.

Auch die radikale Linke im Land hat offenbar erfolgreich bei den EU-Wahlen abgeschnitten. Der linke Bloco Esquerda kommt laut der RTP-Umfrage auf 9 bis 12 Prozent, die Kommunistische Partei Portugals auf sieben bis neun Prozent. Damit hat der portugiesische Linksblock im Vergleich zu 2014 den Kommunisten die Führungsrolle im linksradikalen Lager abgenommen. Insgesamt ähnelt das Ergebnis für die beiden Mitglieder in der Fraktion der europäischen Linksparteien GUE/NGL aber dem bei der letzten Europawahl.

Erstmals einen oder zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden wird die Partei Mensch-Tier-Natur, die laut der Nachwahlbefragung vier bis sechs Prozent der Stimmen erhielt und Teil der Grünen-Fraktion im Europaparlament werden will. Die politische Rechte gewann nur 20 bis 24 Prozent in Gestalt der Sozialdemokraten, die im Land mitte-rechts positioniert sind. Die konservative Volkspartei gewann fünf bis sieben Prozent.

Update 21:54 Uhr: Das Ergebnis «muss man nicht schönreden»
Schockiert, nachdenklich und enttäuscht haben Vertreter der LINKEN auf das Abschneiden der Partei bei der Europawahl reagiert. Aktuellen Hochrechnungen zufolge kommt die LINKE auf 5,4 Prozent. Erste Reaktionen aus der Partei.

Update 21:11 Uhr: 71 Sitze für grüne Parteien
Eine grüne Welle schwappt durch Europa. Nicht nur in Deutschland, wo das Ergebnis von 10,7 auf voraussichtlich über 20 Prozent verdoppelt wurde, auch in anderen Ländern konnten grüne Parteien laut bisherigen Hochrechnungen bei den Europawahlen deutliche Zugewinne gegenüber der letzten Wahl zum EU-Parlament 2014 erreichen. In Irland gelang sogar eine Verdreifachung des Ergebnisses von 4,9 auf voraussichtlich 15 Prozent. Hier könnten die Grünen laut der Nachrichtenagentur Reuters drei der 13 Sitze aus Irland für sich beanspruchen. Im Land fanden gleichzeitig auch Lokalwahlen statt, in denen zahlreiche Kandidaten in Lokal- und Stadträte einziehen konnten.

In Großbritannien gelang laut Nachwahlbefragungen ein Zuwachs von rund drei Prozent auf vermutlich 10 Prozent. Ähnlich sieht es in den Niederlanden aus, wo bereits früher gewählt wurde und GroenLinks laut Hochrechnungen vom Freitag ebenfalls um mehr als drei Prozent auf 10,5 Prozent zulegen. In Frankreich legten die dortigen Grünen vier Prozent auf nun zweistellige 13 Prozent zu.

Auch in Skandinavien gab es Zuwächse. In Finnland gelang laut bisher verfügbaren Hochrechnungen der Sprung von 9 auf über 15 Prozent. In Schweden stieg der Stimmenanteil der Grünen demnach um fast drei Prozentpunkte auf rund 9 Prozent. In Dänemark war der Zuwachs von zwei Prozent auf 13 Prozentpunkte etwas geringer.

Laut der Projektion des Meinungsforschungsinstituts Kantar würden die Grünen durch die Zugewinne damit in Zukunft mit 71 Sitzen die viertgrößte Fraktion im Europaparlament stellen. Es wäre ein Zugewinn von 19 Sitzen.

Update 21:00 Uhr: AfD liegt in Sachsen vorne
In Sachsen liegt die AfD bei der Europawahl nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmbezirken vorn. Die extreme Rechte kommt nach Zahlen des Statistischen Landesamtes demnach auf 30,1 Prozent, die CDU auf 27. Die LINKE rangiert mit 9,8 Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von der SPD (7,5 Prozent). Für die Grünen stehen 5,7 Prozent zu Buche, für die FDP 4,7 Prozent. Rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

In Leipzig führen die Grünen nach der Auszählung von 406 von 539 Wahlkreisen mit 19,9 Prozent, in Dresden lag hingegen die AfD mit 21,0 Prozent vorn. Bisher sind 335 von 504 Wahlkreisen in der Landeshauptstadt ausgezählt.

Update 20:12 Uhr: Le Pen führt in Frankreich
Die rechtsradikale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat sich in Frankreich einer ersten Hochrechnung zufolge bei der Europawahl durchgesetzt. Le Pens Partei erhielt rund 24,2 Prozent der Stimmen, wie der Nachrichtensender BFMTV am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichtete. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf 22,4 Prozent.

Schon vor fünf Jahren war die damalige Front National (FN) mit 24,86 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die Liste Macrons gab es damals noch nicht.

Update 20:00 Uhr: LINKE hat entscheidend an die Grünen verloren
Der LINKE-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schirdewan, hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei geäußert. «Wir sind nicht zufrieden mit dem Ergebnis», sagte er am Sonntagabend im ZDF. Die Debatte um Klimaschutz und Klimawandel habe den Wahlkampf dominiert. Hierbei habe die LINKE entscheidend an die Grünen verloren. Nun gelte es, im Europaparlament eine starke linke Fraktion zu bilden, die einem Rechtsruck Einhalt gebiete.

Update 19:45 Uhr: Ein Ergebnis unter 20 Prozent «kann man nicht schönreden
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley hat sich »tief enttäuscht« über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl gezeigt. »Alles andere wäre beschönigend«, sagte Barley am Sonntagabend in Berlin. Das Thema Klimaschutz habe eine »riesige Rolle« gespielt. »Da sind wir offenkundig noch nicht gut genug aufgestellt«, sagte Barley.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) wertet den SPD-Absturz als »Alarmsignal«. »Natürlich kann man ein Ergebnis unter 20 Prozent nicht schönreden«, erklärte er am Sonntag. »Ökologie und Soziales gehören zusammen. Diese Botschaft der Wählerinnen und Wähler müssen wir ernst nehmen.«

Nach den bundesweiten Hochrechnungen kam die SPD am Sonntag mit 15,6 Prozent nur noch auf den dritten Platz hinter CDU und Grünen.

Update 19:32 Uhr: Proteste gegen AfD-Wahlparty
»Ziemlich stickig« und heiß ist es offenbar auf der AfD-Wahlparty in Berlin. Bei Bekanntgabe der Verluste von Union und SPD gab es lauten Jubel, Buhrufe bei der Verkündung der voraussichtlichen Zugewinne für die Grünen und leicht enttäuschten Applaus beim eigenen Ergebnis, das eine Stagnation im Vergleich zur Bundestagswahl darstellt. Eher enttäuschend ist auch der neue Ort. Nach antifaschistischem Protesten verlegte die Partei ihre Zusammenkunft aus einer repräsentativen Location in Berlin-Mitte in die Räumlichkeiten einer eher abgelegen liegenden Tanzschule in Berlin-Staaken. Auch dort gab es am Sonntagabend Protest von Antifaschisten. »EkelhAFD« hieß es auf einem Transparent.

Laut Hochrechnungen kann die AfD mit etwa 10,8 Prozent der Stimmen rechnen.

Update 19:17 Uhr: LINKE zeigt sich enttäuscht
LINKEN-Parteichef Bernd Riexinger hat enttäuscht auf das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl reagiert. Europawahlen seien für seine Partei noch nie ein einfaches Feld gewesen, sagte Riexinger Sonntagabend im ZDF. Trotzdem habe seine Partei ein »besseres Ergebnis erwartet und verdient gehabt«. Nun werde seine Partei schauen, welche Konsequenzen zu ziehen sei. Die Linkspartei landete Hochrechnungen zufolge bei 5,6 Prozent bei der Europawahl.

Ähnlich äußerte sich die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert. »Natürlich bin ich nicht zufrieden, da hätte ich mir mehr gewünscht«, sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur. Vielen Menschen habe offenbar die genaue »Zweckbestimmung« der Wahl zum Europaparlament gefehlt. Sie hätten wohl nicht gewusst, wofür sie die LINKE wählen sollten. Schon im Wahlkampf sei deutlich geworden, dass das Interesse an Europa und seinem Parlament »nicht riesig« gewesen sei.

Die Brandenburger LINKE bewertet das Ergebnis als einen Arbeitsauftrag. »Wir werden in den kommenden Tagen analysieren, warum es uns nicht gelungen ist, die höhere Zustimmung, die wir in den Umfragen gesehen haben, in Wählerstimmen umzusetzen«, twitterte die Partei am Sonntag. In den kommenden Tagen werde die Diskussion in den Gremien geführt.

Update 18:55 Uhr: Tierschutzpartei, Freie Wähler und Piraten drin
Neben »Die PARTEI« können nach den ersten Hochrechungen noch zahlreiche weitere Kleinstparteien auf mindestens einen Sitz im EU-Parlament hoffen: Die »Freien Wähler« kommen auf 2,2 Prozent, die Tierschutzpartei auf 1,6 Prozent, die Piraten auf 0,7 Prozent, die ÖDP auf 1,0 Prozent, Volt auf 0,8 Prozent sowie die Familienpartei auf 0,9 Prozent.

Update 18:40 Uhr: Die PARTEI kann auf zwei Sitze hoffen
Weil bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel gilt, können auch zahlreiche Kleinstparteien auf Sitze im EU-Parlament hoffen. Am stärksten unter »den Kleinen« abgeschnitten hat laut ersten Hochrechnungen die Satirepartei »Die PARTEI«. Laut ARD-Zahlen kann die Gruppe um Spitzenkandidat Martin Sonneborn mit etwa 2,6 Prozent der Stimmen rechnen, was zwei Sitzen entspricht. Neben Sonneborn, der bereits im Parlament sitzt, würde damit auch der Satiriker Nico Semsrott ins Parlament einziehen.

Update 18:09 Uhr: Union und SPD mit herben Verlusten
Bei der Europawahl in Deutschland haben Union und SPD nach den Prognosen von ARD und ZDF herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Grünen landeten hinter der Union am Sonntag erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf dem zweiten Platz noch vor der SPD.

Nach den Zahlen der beiden TV-Sender um 18.00 Uhr kamen CDU und CSU mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber auf 27,5 bis 28 Prozent. Die SPD sackte ab auf 15,5 Prozent, die Grünen verbesserten sich klar auf 20,5 bis 22 Prozent. Die AfD kam den Prognosen zufolge auf 10,5 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die LINKE ebenfalls auf 5,5 Prozent.

Bei der Europawahl 2014 hatten CDU und CSU noch 35,4 Prozent der Stimmen geholt, die SPD 27,3 Prozent. Die Grünen waren vor fünf Jahren auf 10,7 Prozent gekommen, die Linke holte 7,4 Prozent. Die AfD erreichte 7,1 Prozent, die FDP 3,4 Prozent.

Update 18:04 Uhr: 18-Uhr-Prognose Infratest dimap
CDU/CSU: 28,0 % SPD: 15,5 %, Grüne: 22,0 %, LINKE: 5,5 %, AfD: 10,5 % FDP: 5,5% Sonstige: 13,0 %

Auch bei der Europawahl in Spanien zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab als noch vor fünf Jahren. Gegen Sonntagmittag lag sie bei rund 35 Prozent und damit knapp elf Prozentpunkte höher als 2014, wie die Behörden mitteilten. Das größere Interesse ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass am Sonntag in Spanien parallel zur Europawahl auch Kommunal- und Regionalwahlen stattfanden.

Vier Wochen nach der Parlamentswahl gelten die nationalen Abstimmungen als wichtiger Stimmungstest für den amtierenden Regierungschef Pedro Sánchez, der gerade über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt.

In den Umfragen lagen seine Sozialdemokraten von der PSOE in den meisten der zwölf Regionen, in denen gewählt wird, vorne. Mit Spannung wird vor allem das Ergebnis in der Region um die Hauptstadt Madrid erwartet, wo die linken Kräfte die seit 24 Jahren regierende konservative Volkspartei ablösen könnten.

Update 17:09 Uhr: ÖVP großer Gewinn in Österreich
Aus Österreich liegen mit der Schließung der Wahllokale um 17 Uhr die ersten Zahlen vor. Laut einer ORF-Trendprognose ist die regierende ÖVP der große Gewinner dieser Europawahl. Laut Prognose erreicht die Partei von Kanzler Sebastian Kurz 34,5 Prozent und kann damit um 7,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Abstimmung vor fünf Jahren zulegen. Trotz des Skandals um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache verliert die extrem Rechte FPÖ im Vergleich zu 2014 nur leicht und kommt auf 17,5 Prozent (-2,2). Schaut man allerdings auf die letzten Umfragen kurz vor der Wahl und dem Skandal, hat die Partei deutlich eingebüßt. Umfragen hatte sie im April noch bei bis zu 25 Prozent gesehen.

Die sozialdemokratische SPÖ kann ihr Ergebnis von 2014 halten und erreicht 23,5 Prozent (-0,5). Die Grünen kommen laut Prognose auf 13,5 Prozent (-1,0), die neoliberalen Neos auf 8,0 prozent (-0,1), die KPÖ auf 1,0 Prozent.

Update 16:46 Uhr: Lange Wartezeiten für Auslandsrumänen
Egal ob Bochum oder Berlin, Hamburg, Nürnberg oder in London, Brüssel und Turin: Vor allem vor rumänischen Botschaften gibt es am Nachmittag lange Schlangen von Wählern, die ihre Stimmen abgeben wollen und das offenbar nicht können. Allein in Köln würden »mindestens 1000 Wahlberechtigte« seit Stunden warten und hätten »kaum noch Hoffnung, heute noch wählen zu dürfen«, berichtet Monitor-Moderator Georg Restle.

Laut des Investigativjournalisten ist der Grund überall in Europa dafür offenbar »viel zu wenig Personal«. Er vermutet, die von der sozialdemokratischen PSD geführte Regierung wolle so die im Ausland lebenden Rumänen davon abhalten, sich an der Wahl und einem gleichzeitig stattfinden Referendum über Korruptionsbekämpfung zu beteiligen. Die Auslandsrumänen hatten bei vergangenen Wahlen mehrheitlich gegen die mit zahlreichen Korruptionsaffären kämpfende PSD gestimmt.

Update 16:21 Uhr: #TwitternWie18Uhr
Zum Wahltag gehört auch immer politische Folklore. Zuerst wurden die sozialen Netzwerke heute morgen so sehr mit Wahlaufrufen der Nutzer geflutet, dass Titanic-Redakteur Moritz Hürtgen schon scherzhaft von einer »Wahlaufrufbeteiligung« von »99 Prozent« sprach. Nun machen sich satirisch Gesinnte auf Twitter über die zu erwartenden Floskeln lustig, die Politiker ab 18 Uhr in die Mikrofone sagen werden, wenn die ersten Hochrechnungen kommen.

Twitter-Nutzer amüsieren sich unter dem Hashtag #TwitternWie18Uhr über die erwarteten Floskeln vom »klaren Auftrag«, dem »vollsten Vertrauen« oder die demütige Standardselbstkritik des »schonungslosen Aufarbeitens«. Immer wieder gibt es auch den Bezug zum YouTuber Rezo und seine Kritik an der Klimaschutzpolitik der CDU. Die könne ein mögliches schlechteres Abschneiden mit dem Wirken des YouTube-Kritikers entschuldigen, so die Vermutung einiger Twitter-Nutzer.

Update 16:10 Uhr: Höheres Interesse in Deutschland
Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr machten nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 25,6 Prozent, am Ende betrug sie 48,1 Prozent. Auch in vielen anderen EU-Ländern zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2014.

Update 15:25 Uhr: Keller schließt Wahl Weber nicht aus
Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, hält es nicht grundsätzlich für ausgeschlossen, Manfred Weber (CSU) zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen - sollten die Inhalte stimmen. »Wir werden niemanden unterstützen, der nichts tut für Demokratie in Europa«, sagte Keller am Donnerstag in München. Eine zentrale Forderung sei außerdem der Klimaschutz. Bei diesem Thema müsse sich bei Weber aber noch einiges tun. Sie kündigte an, mit allen Parteien reden zu wollen.

Update 15:12 Uhr: Angriff auf LINKEN-Infostand in Halle
Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag einen Infostand der Linkspartei zu den Kommunal- und Europawahlen zweimal angegriffen. Kurz nach Mitternacht hätten mehrere Personen versucht, die Parteifahne zu entwenden, was nicht gelang, wie die Polizeiinspektion Halle mitteilte.

Die gleiche Gruppe sei dann aber noch einmal zurückgekommen, um sich die Fahne trotz Gegenwehr zu holen. Bei der Attacke wurden fünf Wahlkämpfer leicht verletzt, einer von ihnen wurde ambulant im Krankenhaus behandelt. Die Suche nach den Tätern blieb trotz Fährtenspürhund erfolglos.

»Ich bin entsetzt über diesen massiven Angriff auf unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, aufgrund der dabei gerufenen Parolen gehen wir von einem möglicherweise rechtsmotivierten Angriff aus«, betonte die Vorsitzende des Stadtverbandes, Marianne Böttcher.

+++ 427 Millionen Europäer haben die Wahl +++

Brüssel. Mit den Abstimmungen in Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern hat am Sonntag der Endspurt der Europawahl begonnen. Rund 427 Millionen Wahlberechtigte aus 28 Ländern waren seit Donnerstag aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments neu zu bestimmen. Ab 20.15 Uhr gibt es von der EU erste Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen. Ergebnisse werden erst veröffentlicht, wenn in Italien als letztem Land um 23.00 Uhr die Wahllokale schließen.

In Deutschland sind die Wahllokale seit 08.00 Uhr und noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Rund 64,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben - unter ihnen sind knapp vier Millionen Bürger anderer EU-Staaten. EU-weit hatte die Wahl am Donnerstag mit Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden begonnen.

In vielen EU-Staaten lag die Zahl der Wähler nach ersten Angaben oder Schätzungen über der vor fünf Jahren. In Ungarn hatten um 11.00 Uhr rund 17,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vor fünf Jahren waren es zur selben Zeit nur 11,5 Prozent gewesen. Auch in Rumänien lag die Wahlbeteiligung nach einer Zwischenbilanz deutlich über der vor fünf Jahren. Sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten bis 12.00 Uhr MESZ 19,75 Prozent der Wähler abgestimmt - 2014 waren es bis zu dieser Uhrzeit nur 12,4 Prozent.

Auch aus Zypern und Kroatien wurden leicht bessere Zwischenstände zur Wahlbeteiligung gemeldet als vor fünf Jahren. In der Republik Zypern gingen bis zum Mittag (11.00 MESZ) der Wahlkommission in Nikosia zufolge 19 Prozent wählen - das war ein Prozentpunkt mehr als vor fünf Jahren zu dieser Zeit. In Kroatien waren es bis 11.30 Uhr 9,9 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als 2014 zur selben Zeit.

In Malta - wo die Wahl ebenfalls schon zu Ende ist, stimmten nach Angaben der Wahlkommission 72,6 Prozent der Wähler ab. Das ist etwas weniger als 2014 (74,8 Prozent).

Wie schneidet die extreme Rechte ab?

In Umfragen lagen die rechtsnationalistischen Parteien unter anderem in Frankreich, Italien und Ungarn vorn. Auch in Großbritannien, das sich wegen der Verschiebung seines EU-Austritts ebenfalls an der Wahl beteiligen musste, dürfte die Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage laut Umfragen die meisten Stimmen erhalten.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der extrem rechten Lega und die Französin Marine Le Pen mit ihrer Nationalen Sammlungsbewegung wollen die geplante Allianz »Europa des gesunden Menschenverstandes« im EU-Parlament zur drittstärksten Fraktion machen.

Europa to go: Was dich die EU-Wahl angeht

Das erwartete starke Abschneiden der extremen Rechten in einigen Ländern ist allerdings nicht repräsentativ für den gesamten Staatenbund: In Spanien etwa oder Deutschland, in Irland oder den baltischen Staaten wird ein deutlicher Rückhalt für proeuropäische Parteien erwartet. In Deutschland liegt die CDU in den Umfragen vorne, gefolgt von den Grünen. In den Niederlanden konnten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans Nachwahlbefragungen zufolge einen Überraschungssieg für sich verbuchen.

Die bislang stärkste Fraktion im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten will, dürfte den Umfragen zufolge stärkste Fraktion bleiben, gefolgt von der sozialdemokratischen SPE mit ihrem Spitzenkandidaten Timmermans. Beide Fraktionen müssen jedoch mit Verlusten rechnen und dürften damit ihre gemeinsame absolute Mehrheit im Europaparlament verlieren.

Hoffnungen, zur drittstärksten Kraft aufzusteigen, macht sich die liberale Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde). Nach der Wahl ist eine Fraktion mit der Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem spanischen Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos geplant. Auch die Grünen hoffen, künftig zu einem unerlässlichen Ansprechpartner bei wichtigen Vorhaben zu werden.

Was heißt ›EU‹ für dich?
Unsere Online-Serie vor den EU-Parlamentswahlen

Das Europaparlament hat über die Jahre an Vollmachten gewonnen. Zwar kann es selbst keine Gesetzesinitiativen einbringen, doch können ohne die Abgeordneten in den meisten Fällen auch keine Gesetze verabschiedet werden. Jährlich mitbeschließen muss das Parlament auch den rund 160 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt. Gleichzeitig ist seit den ersten Europawahlen 1979 die Wahlbeteiligung stetig gesunken - zuletzt lag sie 2014 bei 43 Prozent.

Um 23.15 Uhr veröffentlicht das Europaparlament eine erste Hochrechnung, in die offizielle Endergebnisse und vorläufige Ergebnisse aus den meisten der 28 EU-Staaten einfließen.

Die Wahl stellt auch Weichen für die Neubesetzung wichtiger Posten innerhalb der EU, allen voran das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Anspruch auf den Posten erhebt neben CSU-Mann Weber auch der Niederländer Timmermans. Agenturen/nd

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