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- Europawahl 2019
Das Wahldesaster der Linken in Europa
Florian Wilde über das Scheitern Syrizas und dem damit verbundenen Niedergang der europäischen Linken
Die Europawahlen enden für die Linksparteien in einem wahren Desaster. Noch bei der Wahl 2014 war das Bild ein ganz anderes: Die Massenproteste nach Ausbruch der Krise, Generalstreiks und Platzbesetzungen hatten zu einem starken Aufschwung der Linkskräfte geführt, die mit dem Europa-Spitzenkandidaten Alexis Tsipras um 14 auf 52 Sitze in Brüssel zulegten.
Damals schienen linke Parteien in mehreren Ländern kurz vor der Regierungsübernahme zu stehen und in Griechenland stellte bald darauf erstmals seit Jahrzehnten tatsächlich eine Linkspartei in Europa die Regierung. Doch mit der Niederlage und Kapitulation von SYRIZA zerbrach das Momentum der Linken in Europa, ein neuer Niedergang setzte ein, der mit nun nur noch 38 Sitzen in Brüssel für die GUE/NGL seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht.
Bitter ist, wie viele Formationen überhaupt nicht den Sprung ins Europaparlament schafften: die italienische La Sinistra ist mit 1,7 Prozent (nach vier Prozent und drei Sitzen 2014) rausgeflogen, ebenso die sozialistische Partei der Niederlande, die erstmals keinen Sitz mehr erhält, ebenso wenig wie die französischen Kommunisten von der PCF. Auch die slowenische Linkspartei Levica kam zwar mit 6,3 Prozent auf ein solides Ergebnis, erhielt aber wieder keinen Sitz und Violeta Tomic, die Spitzenkandidatin von Levica und der Europäischen Linkspartei, wird nicht ins Parlament einziehen.
Es war unsere große Hoffnung: eine linke Frau aus Slowenien, die zum Aushängeschild und Türöffner für Linke in Osteuropa hätte werden sollen. Somit hat die europäische Linke überhaupt nur noch einen einzigen Abgeordneten aus der Region: einen Vertreter der sehr traditionellen KP Böhmens und Mährens, die jedoch zwei ihrer vorher drei Sitze verlor.
Die großen Linksparteien in Deutschland, Spanien, Frankreich haben alle schwach abgeschnitten und teils massiv Federn gelassen. Unsere stärksten Kräfte bleiben AKEL in Zypern und SYRIZA in Griechenland - trotzdem empfand Regierungschef Alexis Tsipras das dortige Ergebnis als Niederlage und kündigte Neuwahlen an, die voraussichtlich zu einem Ende der einzigen von einer linken Partei in Europa geführten Regierung führen werden. Selbst in Portugal wird die Freude über einen zweiten Sitz für den Linksblock durch den Verlust von einem der drei Sitze der Kommunisten getrübt, und auch in Irland und Finnland erlitten Linksparteien Verluste, während die Zugewinne der schwedischen Linkspartei nicht für einen zusätzlichen Sitz ausreichten.
Den einzigen echten Grund zur Freude lieferte am Wahlabend die belgische Partei PTB, die nun erstmals ins Parlament einziehen wird und auch bei den belgischen Regionalwahlen stark abschnitt. Doch was ist das im Vergleich zum Einbrechen von Labour im Vereinigten Königreich auf knappe 15 Prozent, wo der Brexit-Schlamassel alle Hoffnungen auf eine Corbyn-geführte Linksregierung bis auf weiteres zu begraben scheint?
Die »revolutionäre« Linke kann derweil von der Krise der »linksreformistischen« Parteien überhaupt nicht profitieren, ihre Ergebnisse in Frankreich (Lutte Ouvrier 0,8 Prozent) und Griechenland (Antarsya 0,7 Prozent, LAE 0,6 Prozent) sind erbärmlich.
Die Niederlage der Linkskräfte ist umfassend und trifft sowohl die besonders Europa-skeptischen als auch die besonders Europa-freundlichen Parteien, sowohl Linkspopulisten wie Traditionalisten, sowohl linksgrüne wie tiefrote, sowohl an Regierungen beteiligte wie Oppositionelle. Zu befürchten ist, dass die Niederlage zu neuen Verwerfungen, Streitigkeiten, Spaltungen und weiterer Schwächung führen wird.
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Ein nachhaltiger Neuaufschwung der europäischen Linken hat wohl ein ganz anderes Politikmodell zur Voraussetzung: Eines, das auf nachhaltige Verankerung in Alltagskämpfen, Stadtteilen, Betrieben und Gewerkschaften abzielt und die Macht der arbeitenden Klasse langfristig und geduldig von Grund auf neu aufbaut. Eines, das auf Organisierung und nicht und mehr so stark auf Repräsentation setzt.
Ein langer und anstrengender Weg - und uns läuft im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe die Zeit davon. Aber es gibt da keine Abkürzungen.
Der Autor ist gewerkschaftspolitischer Referent im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Eine Langfassung dieses Textes gibt es hier.
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