Nordost-LINKE will unabhängigen Datenschutzbeauftragten
Schwerin. Gut ein Jahr nach der verschobenen Verfassungsänderung zur Stellung des Datenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern ruft die LINKE das Thema erneut auf. Ziel bleibe, die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu stärken. Das habe der im April 2018 vorgelegte Gesetzentwurf der SPD/CDU-Koalition nur halbherzig umgesetzt, weshalb die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen sei, erklärte Peter Ritter (Linksfraktion). Auf Antrag der SPD sei seinerzeit im Parlament eine dritte Lesung vereinbart worden. Nun sei über ein Jahr vergangen und seine Fraktion wolle die Untätigkeit der SPD/CDU-Koalition nicht länger hinnehmen, so Ritter. dpa/nd
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