- Politik
- SPD in der Krise
Die beste CDU-Regierung, die wir je hatten
Die Krise der SPD hat viel mit Rot-Grün zu tun - noch mehr aber mit der Krise des Prinzips Sozialdemokratie
Andrea Nahles hatte einen Wunsch. »Dass wir gestärkt auseinander gehen. Klarer in den Zielen und ein bisschen mutiger im Umgang mit gesellschaftlichen Kräften, die uns nicht wohlgesonnen sind.«
Das war im Winter 1999. Damals stellte Rot-Grün die Bundesregierung. Der Abgang von Oskar Lafontaine als SPD-Chef und Finanzminister lag erst einen langen Sommer zurück. Im Wahlkampf hatte eine Arbeitsteilung zwischen ihm, den die Medien eher abfällig »Traditionalisten« nannten, und dem als »Modernisierer« hochgeschriebenen Gerhard Schröder, recht gut funktioniert.
Das war in der Regierung anders. Wann immer die Rede auf die heutige Krise der SPD kommt, wird über jene rot-grünen Jahre gesprochen, in denen viele die Ursache für die sozialdemokratische Implosion sehen. Eine Regierung, die auch von Linken mit Hoffnung erwartet wurde, der man gesellschaftspolitisches Durchlüften nach den bleiernen Kohl-Jahren zutraute, die sozial-ökologische Reformschritte gehen wollte.
Dann kam vieles anders. Als Lafontaines finanzpolitisches Programm der ersten Monate erfolgreich torpediert war, nahm sich Hans Eichel (SPD) stattdessen Sparpaket und Steuerreform vor. Ein Börsenhändler meinte damals, »wenn Rot-Grün das durchkriegt, ist das die beste CDU-Regierung, die wir je hatten«. Eichel selbst sprach vom »Einstieg in den Ausstieg aus der Staatsverschuldung«. Ein »Paradigmenwechsel« weg von keynesianisch inspirierten Positionen, die kreditfinanzierte Investitionen in gesellschaftliche Zukunft mit einem Gestaltungsanspruch verband, der über den Status quo hinausreicht, war der Partei jahrelang von einer Armee von Bauchrednern des Kapitalinteresses abgefordert worden. Das Mantra hieß: »Schaffung attraktiver Standortbedingungen für Unternehmen, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte«. Oder kürzer formuliert: Mehr Rendite, weniger Staat.
Die SPD wurde, so nannten viele Kritiker das: »neoliberal«. Von ihrer Politik, die durchaus noch ganz andere, positive Aspekte hatte, blieb ab 1999 vor allem das in Erinnerung: Senkung der Unternehmenssteuern, Absenkung des Rentenniveaus in Verbindung mit der Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente, Hinwendung zu einem »aktivierenden« Staat, Sozialkürzungen, Aufgabe der Beitragsparität in der Krankenversicherung zugunsten der Unternehmen, Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und so fort.
Das Jahr 1999 zeigt sich dabei in den Daten als Umkehrpunkt - der Beginn des lang anhaltenden Auseinanderdriftens der Einkommen, der Verluste bei den ohnehin schon Ärmsten, des Anstiegs des Armutsrisikos, der Zahl der Niedriglohnempfänger und so weiter. Die Schrödersche Politik traf vor allem die eigene Wählerschaft.
Begleitet wurde sie von einem Sound der Härte, der Maßregelung, der Entsolidarisierung. Rot-Grün hat nicht nur sozialpolitische Furchen hinterlassen, sondern auch ein Menschenbild mitgeprägt. Wer einen ausgeglichenen Haushalt wolle, so formulierte es Finanzminister Eichel einmal, müsse das Anspruchsdenken der Bürger korrigieren.
Dem Anspruchsdenken des Kapitalinteresses hatte die SPD jener Jahre keine Korrekturidee entgegenzusetzen. »Selten ist de facto so viel Geld von unten nach oben verteilt worden«, so der Ökonom Thomas Fricke. Bleibt die Frage nach dem Warum. War die SPD fies, dumm, blind?
Es ist komplizierter. »Die neoliberale Wendung der Sozialdemokratie«, so der Ökonom Thomas Sablowski, war »nicht lediglich ein politischer Fehler, ein Irrtum, der einfach korrigiert werden könnte. Vielmehr war sie ein Resultat der Erkenntnis, dass die traditionellen sozialdemokratischen Positionen unter den Bedingungen freier Kapitalmobilität und verschärfter Weltmarktkonkurrenz nicht mehr aufrechterhalten werden können«.
Die Krise der SPD ist also auch eine Krise des alten Prinzips Sozialdemokratie. Den historischen Erfolgen sozialer Integration durch nationalstaatlich organisierte Umverteilung, tarifliche und gesetzliche Absicherung, steigende Löhne und so weiter wurden in einem globalisierten Kapitalismus mit seinem Steuerwettbewerb nach unten, dem Abfluss von Kapital in Richtung Börsen, der privaten Reichtumsmehrung und mangelnden gesellschaftlichen Investitionen mehr und mehr die Voraussetzungen entzogen. Und: Das Prinzip Sozialdemokratie fußte einst auf hohen Wachstumsraten - die es schon lange nicht mehr gibt und zu denen man im Zeitalter der ökologischen Krise nicht einfach so zurückkehren kann.
Eine »Erneuerung« der SPD wird also nicht auf einfache Rückkehr in die Vergangenheit setzen können. Was nötig wäre? Eine neue, global und grün inspirierte Idee, ein neues, den aktuellen Bedingungen entsprechendes Prinzip Sozialdemokratie. Das ist keine Sache von Personalwechseln. Und nicht nur eine Frage, die die SPD interessieren sollte.
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