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Seehofer will nachbessern
Nach Kritik von Journalistenverbänden verspricht der Bundesinnenminister eine Überarbeitung des Entwurfs für ein neues Verfassungsschutzgesetz
Berlin. Vergangene Woche hatte er abgestritten, dass mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz das Abhören von Journalisten ermöglicht werden soll. Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) »Nachbesserungen« an dem Gesetzentwurf aus seinem Hause angekündigt. Doch die Organisation »Reporter ohne Grenzen« sieht weiterhin die Gefahr, dass Journalisten und ihre Quellen ausgespäht werden können. Der Verfassungsschutz könnte künftig die Arbeit von Medien »still und heimlich kriminalisieren, verdeckt ihre Server hacken und nach ihren Informanten suchen - und niemand würde etwas davon mitbekommen«, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Christian Mihr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Auch die SPD hat Widerstand angekündigt. »Das Gesetz wird so auf keinen Fall kommen, jedenfalls nicht mit uns«, sagte die SPD-Politikerin Eva Högl dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland«. Dem vergangene Woche bekannt gewordenen Referentenentwurf aus dem Seehofer-Ministerium zufolge soll der Inlandsgeheimdienst die Möglichkeit bekommen, die digitale Kommunikation von Journalisten zu überwachen, was bislang nicht möglich ist. »Ohne unabhängige Recherchen von Medien kommen wir nicht aus. Die Möglichkeiten dazu müssen eher noch gestärkt werden«, betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb würden »alle Versuche, den Schutz von Journalisten auszuhöhlen, auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen«.
»Reporter ohne Grenzen« bewertet als besonders schwerwiegenden Eingriff, dass der Verfassungsschutz Onlinedurchsuchungen künftig auch ohne Richterbeschluss durchführen könne. Stattdessen sehe die Gesetzesnovelle die Zustimmung einer sogenannten G-10-Kommission vor. Dieses geheim tagende Gremium aus vier ehrenamtlich arbeitenden Personen, »die sich alle paar Wochen treffen«, sei dann zuständig »für die Kontrolle Tausender Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland«. »Ihre Entscheidungen werden nie öffentlich, der Rechtsweg dagegen ist de facto ausgeschlossen«, monierte Mihr. Seine Organisation fürchtet, mit dem neuen Gesetz könnte das Redaktionsgeheimnis ausgehebelt werden. Die Kommunikation von Journalisten gilt unter anderem wegen des Quellenschutzes als besonders sensibel.
Seehofer hatte am Freitag in Reaktion auf die Kritik angekündigt, den Entwurf nachzubessern. Er wolle Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten. »Zur Ausräumung aller Restzweifel wird dieser Punkt im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht und im Gesetz klargestellt«, erklärte er. Die im aktuellen Gesetz geltenden Vorschriften zum Schutz von Journalisten sollten »inhaltlich voll übernommen werden«. Das Interesse an der Geheimhaltung von Medienvertretern anvertrauten Tatsachen sei auch künftig besonders zu berücksichtigen, hieß es aus dem Innenministerium. epd/nd
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