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Militärrat kündigt Wahlen an
Vereinbarungen mit Protestbewegung in Sudan annulliert
Khartum. Sudans herrschender Militärrat hat die mit der Protestbewegung getroffene Absprache über eine Übergangsregierung aufgekündigt und will stattdessen innerhalb von neun Monaten Wahlen abhalten. Das gab der Chef des Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, in der Nacht auf Dienstag bekannt. Die Gespräche mit der Protestbewegung Allianz für Freiheit und Wandel würden beendet, alle bisherigen Vereinbarungen annulliert. Die Wahlen würden unter »regionaler und internationaler Aufsicht« abgehalten, versprach Burhan.
Die Ankündigung erfolgte auf die gewaltsame Auflösung des zentralen Protestlagers in der Hauptstadt Khartum durch die Armee. Nach Angaben von einem Ärzteverband, der der Protestbewegung nahe steht, wurden dabei am Montag mindestens 35 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Die genaue Anzahl der Opfer sei unklar, da bewaffnete Sicherheitskräfte Krankenhäuser umstellten und Ärzte festnähmen, hieß es weiter. Das teilte der Verband auf der sozialen Plattform Facebook mit.
Das Gewerkschaftsbündnis SPA, die Organisatoren der anhaltenden Massenproteste im Sudan, hatte von einem »blutigen Massaker« an Demonstranten gesprochen. Es sei versucht worden, mit Gewalt die seit Wochen andauernde Sitzblockade im Zentrum der Hauptstadt Khartum aufzulösen, hatte das Gewerkschaftsbündnis getwittert.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte die Gewalt der Sicherheitskräfte scharf und forderte eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle. Die US-Regierung verurteilte die »brutale« Niederschlagung der Demonstranten und forderte die Einsetzung einer Zivilregierung.
Der UN-Sicherheitsrat in New York wird sich am Dienstag hinter verschlossenen Türen mit der Lage im Sudan befassen. Deutschland und Großbritannien hatten die Sitzung beantragt. Militärratschef Burhan versprach in der Nacht eine Untersuchung zu der Gewalt in Khartum.
Seit rund zwei Monaten hatten tausende Demonstranten die Straßen um das Armeehauptquartier in Khartum besetzt. Sie forderten eine zivile Regierung für den Sudan. Der Militärrat hatte die Protestkundgebungen als »Gefahr für die Sicherheit und den öffentlichen Frieden« bezeichnet.
In dem afrikanischen Staat hatte nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir infolge von monatelangen Massenprotesten im April ein Militärrat die Führung übernommen. Mit diesem einigte sich die Protestbewegung Mitte Mai grundsätzlich darauf, dass ein gemeinsamer Übergangsrat die Geschicke des Landes in den kommenden drei Jahren lenken soll. Seither herrschte aber Streit darüber, welche Seite dieses Gremium führen soll.
Für die Übergangszeit sollte ein Parlament mit 300 Mitgliedern gebildet werden, von denen zwei Drittel von der Protestbewegung kommen sollten. AFP/nd
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