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Hunderttausend Bürger gegen Regierungschef in Prag
Millionen von EU-Subventionen sollen an Firmen von Ministerpräsident Andrej Babis geflossen sein
Prag. In Tschechien sind mindestens 100.000 Menschen gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Andrej Babis auf die Straße gegangen. Bei einer der größten Kundgebungen seit 1989 füllten die Demonstranten am Dienstagabend den zentralen Wenzelsplatz in Prag. Sie forderten den Rücktritt von Babis. Der Veranstalter, die Organisation »Millionen Momente für Demokratie«, sprach von 120.000 Teilnehmern.
»Andrej Babis gibt uns jede Woche einen neuen Grund, gegen ihn zu protestieren. Wir haben genug davon«, sagte Benjamin Roll, Vize-Chef der Organisation »Millionen Momente für Demokratie«, in einer Rede vor den Kundgebungsteilnehmern. Es sei »nicht normal«, dass Babis trotz seiner »Interessenskonflikte« und »persönlicher Probleme« weiterhin das Land regiere, sagte der Leiter der Organisation, Mikulas Minar.
Babis, zweitreichster Mann Tschechiens, wird vorgeworfen, als Unternehmer jahrelang unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben. Der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO weist das zurück.
Die Demonstranten riefen »Schande, Schande« und hielten Spruchbänder wie »Babis ins Gefängnis« hoch. Der Regierungschef solle sich vor Gericht verantworten, forderte eine 30 Jahre alte Teilnehmerin. »Ich glaube ihm kein Wort«, sagte sie.
Zuletzt hatte ein interner Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission, den tschechische Medien veröffentlichten, den Ministerpräsidenten belastet. Daraus geht hervor, dass die EU bis zu 17,4 Millionen Euro an Fördermitteln für mit Babis verbundene Firmen zurückfordern könnte. Die Kommission sei nach einer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass ein Interessenkonflikt vorliege. Der Verdacht, wonach Babis weiter von Gewinnen des von ihm gegründeten Firmenkonglomerats Agrofert profitiere, habe sich bestätigt. Dem Bericht zufolge setzte Brüssel bis zur Vorlage des Prüfberichts die Subventionszahlungen an Agrofert aus.
Der Bericht trage »Zeichen einer Attacke«, kritisierte Babis vor dem Parlament. Der 64-Jährige steht an der Spitze einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten unter Tolerierung der Kommunisten (KSCM).
Der 64-jährige Babis wird auch beschuldigt, in den 1980er Jahren mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben. Der Regierungschef weist alle Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer »Verschwörung« und einer »Diffamierungskampagne«.
Agenturen/nd
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