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Griechenland beantragt Verhandlungen über Reparationszahlungen
Griechenland beziffert Reparationen für Massaker und Zwangskredite auf mindestens 270 Milliarden Euro
Athen. Die griechische Regierung hat Deutschland offiziell zu Verhandlungen über Weltkriegsreparationszahlungen aufgefordert, damit jedoch zunächst keine Änderung der ablehnenden Haltung der Bundesregierung bewirkt. Eine vertrauliche Verbalnote sei vom griechischen Botschafter übergeben worden, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch. Ihr Inhalt werde geprüft. Aus Sicht der Bundesregierung sei »die Frage der Reparationen politisch und rechtlich abgeschlossen«.
Athen fordere Deutschland zu Verhandlungen auf, in denen die »offene Frage von Reparationen« zur Sprache kommen solle, teilte das griechische Außenministerium am Dienstagabend mit. Ein Parlamentsausschuss in Athen bezifferte im vergangenen Jahr die Summe, die Deutschland Griechenland schulden soll, auf mindestens 270 Milliarden Euro. Diese Forderung soll Reparationen für Schäden und Plünderungen während des Ersten Weltkrieges sowie für Massaker und einen Zwangskredit während des Zweiten Weltkriegs abdecken.
Vizeregierungssprecherin Martina Fietz sagte unter Hinweis auf frühere Stellungnahmen der Bundesregierung, Deutschland sei sich »seiner historischen Verantwortung auf jeden Fall bewusst«. Die Bundesregierung setze alles daran, dass »Deutschland und Griechenland als Partner gute Beziehungen haben und dass sie sich gegenseitig zum Wohl beider Länder unterstützen«. Die Bundesregierung vertrete jedoch die Position, dass die Reparationsfrage »mehr als 70 Jahre nach dem Krieg und mehr als 25 Jahre nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag rechtlich und politisch abgeschlossen« sei.
Das griechische Parlament verabschiedete im April mit breiter Mehrheit eine Resolution, mit der die Zahlung der Reparationen gefordert wurde. Nach einer amtlichen griechischen Schätzung könnten zu den Reparationsforderungen des Staates weitere private Forderungen im Umfang von 107 Milliarden Euro kommen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte die Reparationsforderungen gegenüber Deutschland bereits 2015 zum Wahlkampfthema. In den vergangenen Jahren, als Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) intensive Verhandlungen über die griechische Finanz- und über die Flüchtlingskrise führte, trat das Reparations-Thema in den Hintergrund.
Tsipras erlitt zuletzt bei den Europa- und bei Kommunalwahlen schwere Rückschläge. Für den 7. Juli sind in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Tsipras' linke Syriza-Partei muss laut Umfragen mit Stimmeneinbußen rechnen.
Merkel erkannte die historische Verantwortung Deutschlands für in Griechenland begangenes Unrecht während der Nazizeit bei einem Besuch im Januar an. Die Bundesregierung sieht die Forderung nach Entschädigungszahlungen durch ein Abkommen von 1960 und durch das Zwei-plus-Vier-Abkommen als abgeschlossen an. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch, Deutschland stehe zu seiner politischen und moralischen Verantwortung. Es bestehe die Bereitschaft, daran zu arbeiten, »eine gemeinsame Erinnerungskultur zu schaffen«. AFP/nd
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