Gericht stoppt Bergbau in Gletschernähe
Argentiniens Oberster Gerichtshof hat ein Gesetz zum Schutz der Gletscher bestätigt und damit eine Klage des kanadischen Bergbauunternehmens Barrick Gold abgewiesen. Barrick habe nicht nachweisen können, dass seine Nutzungsrechte in irgendeiner Form beeinträchtigt seien, urteilten die Richter am Dienstag (Ortszeit). Sie bestätigten damit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und unterstrichen zudem seine Funktion für den Klimaschutz.
Suche nach Bodenschätzen in den Gletscherregionen
Mit der Entscheidung endet ein langjähriger Rechtsstreit um das 2010 vom Kongress verabschiedete Gesetz. Es verbietet Arbeiten auf den Eismassen der Gletscher und in periglazialen Gebieten, was auch die Suche nach Bodenschätzen wie Gold, Silber oder Erdöl umfasst.
Auf dem argentinischen Festland gibt es über 16 000 Gletscher und gletscherähnliche Eiskörper, die sich vor allem entlang der Anden auf einer Fläche von rund 8000 Quadratkilometern erstrecken. Die Eismassen stellen rund 75 Prozent der Süßwasserreserven des Landes dar. Diese seien »strategische Reserven«, bestätigten die Richter. Zudem füge sich das Gesetz in den Kontext des Pariser Klimaabkommens ein, das Argentinien 2016 ratifiziert hat. Das Gesetz sei eine »Reaktion auf die dringende Bedrohung des Klimawandels« und erkenne »Bedeutung der Vermeidung, Minimierung und des Umgangs mit Verlusten und Schäden im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels« an.
Dutzende Bergbauprojekte dürften betroffen sein
Der Richterspruch könnte das Aus für mindestens 44 Bergbauprojekte bedeuten, die sich nach einem Bericht des nationalen Umweltsekretariats mit Gletschern oder periglazialen Gebieten überschneiden. Betroffen ist vor allem die Bergbauprovinz San Juan. Hier auf rund 4000 Metern Höhe liegt die Mine Veladero, die 2005 von Barrick Gold in Betrieb genommen wurde und zehn Jahre später für den bisher größten Umweltunfall im argentinischen Bergbau gesorgt hatte. Damals flossen cyanid- und schwermetallhaltige Abwässer in den Fluss Jachal und versetzten die lokale Bevölkerung in Angst und Schrecken. Der Vorfall war nur bekanntgeworden, weil ein Minenarbeiter die Nachricht über sein Smartphone verbreitete. Schließlich musste Barrick zugeben, dass mindestens 224 000 Liter kontaminiertes Wasser ausgelaufen waren, und eine hohe Geldstrafe zahlen.
Gonzalo Strano von Greenpeace Argentina begrüßte das jetzige Urteil. »Die Gletscher sind eine Ressource für das ganze Land«, erklärte Strano. Nur zwei Prozent des Wassers auf der Erde sei Süßwasser, 80 Prozent davon befänden sich in den Gletschern. Schon jetzt sei vielerorts dieses Wasser durch die beim Tagebau benutzten Chemikalien zum Auswaschen von Kupfer, Silber und Gold aus dem Gestein belastet.
»Seit Jahren fordern wir die Anwendung des Gletschergesetzes«, sagte Enrique Viale von der Vereinigung der Umweltanwälte nach dem Richterspruch. »Barrick hat die Umweltgesetze unseres Landes stets missachtet, aber jetzt gibt es keine Ausreden mehr.«
Dennoch in Veladero wird wohl zunächst weiter nach Gold und Silber gegraben. Barrick argumentiert, dass die Mine lange vor dem Gletscherschutzgesetz in Betrieb genommen worden sei. Das Gesetz könne nicht rückwirkend angewandt werden.
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