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Alexa soll für den Staat spionieren
Innenminister von Bund und Ländern wollen Daten von Sprachassistenten auswerten
Die Nachricht beflügelt die Fantasie der Headliner. »Nur der Kühlschrank war Zeuge«, titelte etwa dpa. Der Anlass: Die Innenminister der Länder planen einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will prüfen lassen, wie das juristisch sauber realisiert werden kann.
Laut einem Papier der Ressortchefs von CDU, CSU und SPD für die Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Kiel, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch vorlag, sollen Ermittler künftig auf von Sprachassistenten oder sogenannten smarten Fernsehern oder Kühlschränken gesammelte Daten zugreifen können. Offiziell soll das nur nach richterlicher Anordnung erlaubt sein. Die Informationen sollen als Beweismittel vor Gerichten zugelassen werden. Dies diene der effektiven Bekämpfung von Terrorismus und »Kapitalverbrechen«.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Mittwoch, dass sich die IMK mit dem Thema befassen wird. Die »digitalen Spuren« würden für die Strafverfolgung »immer wichtiger«, sagte er in Berlin. Der Sprecher räumte ein, dass mit der Vorlage rechtliche Bedenken verbunden seien. Für die Auswertung von Daten aus Smart-Home-Geräten gebe es noch keine juristische Grundlage. Bei der Vorlage für die IMK handele es sich nur um einen »ersten Einstieg in die Diskussion«, betonte der Sprecher. Dem Papier zufolge soll ein Arbeitskreis bis zur nächsten IMK Anfang Dezember einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.
Vertreter der Oppositionsparteien im Bundestag zeigten sich empört. Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, verwies gegenüber »nd« darauf, dass das Grundgesetz die Privatsphäre unter besonderen Schutz stellt. Das Vorhaben der IMK reihe sich ein in eine Kette von Maßnahmen, »die Rechte von Beschuldigten immer weiter einzuschränken«. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser warnte vor einem »ausufernden Schnüffelstaat«. Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, mahnte, die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass der Einzelne den Ausforschungswünschen des Staates »schutzlos ausgeliefert« sei.
Die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg nannte die Pläne »demokratiegefährdend«. Es sei bezeichnend, dass die Initiative nicht von den Justiz-, sondern von den Innenministern komme, sagte sie »nd«. Das zeige, dass es »nicht um Strafverfolgung, sondern um Überwachung gehen soll«, sagte die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag »nd«.
»Alexa« oder »Siri« sind mit dem Internet verbundene technische Hilfsmittel, die gesprochene Befehle ausführen und etwa Musik abspielen, online einkaufen, Lichtschalter oder Jalousien betätigen können. Im vergangenen Jahr wurden weltweit 56,3 Millionen der mit Mikrofonen ausgestatteten Geräte verkauft. Zuletzt hatte die Stiftung Warentest gewarnt, es sei völlig unklar, was Alexa und Co. mit gespeicherten Daten machen. Ein Sprecher des Justizministeriums warnte am Mittwoch, wer die Assistenten nutze, müsse wissen, dass »immer die Gefahr besteht, dass jemand mithört und Daten generiert werden«. Diese könnten »theoretisch auch von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden«.
Bislang darf die Polizei Daten von Smart-Home-Geräten und Sprachassistenten nicht auswerten. Auch technisch ist ein Zugriff darauf schwierig. Die Informationen sind häufig auf ausländischen Servern gespeichert. In diesem Fall können deutsche Behörden sich nur mittels Rechtshilfeersuchen um den Zugriff bemühen. Speichergeräte dürfen aber schon jetzt bei Razzien beschlagnahmt werden. Mit Agenturen
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