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- Annegret Kramp-Karrenbauer
Die Besitzstandsliberalen
Die Neoliberalen um Annegret Kramp-Karrenbauer finden den Staat nur dann gut, wenn er die Privilegien der Reichen verteidigt
Da war ja wieder was los. Die Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer scheint die einzige Person innerhalb ihrer Partei zu sein, die wirklich weiß, wie man die Netzwerke zum Kochen bringt. Jeder Satz ein viraler Schlager. Von seiner Parteichefin kann der Grünschnabel Philipp Amthor noch was lernen: So erzeugt man Aufmerksamkeit und generiert Klicks. Provokation ist die neue Beständigkeit. Kanzlerkandidatin kann sie trotz Legionen von Shitstorms freilich trotzdem noch werden. Denn bis dahin wird doch hoffentlich ihr gefordertes »Gute-Wahlkampf-Gesetz« umgesetzt sein und Influencer, Blogger und Zeitungen dürfen in dieser Zeit nicht mehr kritisch über unsere grenzenlos geliebten und sehr guten Parteien sprechen.
Wer soll sich denn dann noch daran erinnern können, dass Frau Kramp-Karrenbauer nichts gegen den Wohnungsnotstand tun möchte oder Zensur für zulässig hält? Eben keiner. Geht ja nicht, denn im Wahlkampf gilt ja dann Friedenspflicht.
Gut, dass der nächste Wahlkampf noch nicht begonnen hat. Damit war die laute Kritik an Kramp-Karrenbauers Gedankengang, man müsse gewisse Personen, die ein Publikum bedienen, im Wahlkampf zur Ruhe verpflichten, dann doch nochmal zulässig. Durfte man nochmal loswerden, dass man diese Frau für eine antidemokratische Hardlinerin hält. Nachvollziehbar ist dieser Protestpunkt schon. Einerseits. Andererseits ist das die ganz normale Haltung von Leuten, die im Neoliberalismus zuhause sind.
Denn so richtig liberal, so völlig staatsabweisend, sind diese Leute ja nie gewesen. Dauernd rufen sie nach der Verschlankung des Staates, Entbürokratisierung und einfacheren Strukturen. Der Staat sei nämlich lahm und bequem und könne nicht wirtschaften. Aber kaum will ihnen jemand ans Leder, und sei es nur mittels einer Enteignungsdebatte, rufen sie sofort nach staatlichen Maßnahmen. Sie bauen den Sozialstaat ab, schreien aber lauthals nach der Polizei, wenn diese Destabilisierung den sozialen Frieden zerbrechlich werden lässt.
Kramp-Karrenbauer ist von derselben Qualität. Erinnern wir uns zurück, noch vor gar nicht so langer Zeit, versuchte sie sich am Nachzeichnen ihrer inhaltlichen Kontur: Den völlig aus der Bezahlbarkeit ausgebrochenen Mietmarkt regulieren? Nicht mit ihr! Sie stellte in Aussicht, dass nur einer das in den Griff bekommen könne: Der Markt. Staatliche Maßnahmen anzubahnen oder den Staat als Regulator einzuschalten: Das kommt AKK gar nicht in die Tüte. Wir brauchen doch weniger Staat. Bis neulich eben, wo der Staat plötzlich doch wieder attraktiv wurde, weil er lästige Querulanten, kritische Staatsbürger oder einfach nur das Gequake der Influencer-Influenza abwürgen könnte.
An der Haltung dieser Frau, die in jedes Fettnäpfchen tritt, das man ihr in den Weg stellt, lässt sich besonders gut diese paradoxe Vorstellungswelt der Neoliberalen betrachten. Dass sie den Staat aus der Verantwortung nehmen wollen, war immer nur die halbe Wahrheit, die die Kritiker dieses finanzfundamentalistischen Kapitalismusverständnisses auch stets hervorhoben. Doch gleichzeitig fummelte man an neuen Gesetzen, an Abkommen, die die reichen Kreise schützen und vor den Zugriffen der Allgemeinheit abschotten sollten. Er bastelte an einer ausufernden Bürokratie, die abschreckende Wirkungen erzielen sollte, und gab Garantien für taumelnde Finanzkonzerne.
Dieser Besitzstandsliberalismus hat sich auf die Fahnen geschrieben, überall dort den Staat aus der Verantwortung zu nehmen, wo es etwas kostet, wo Gesetze Partikularismus garantieren und Bürgerinnen und Bürger unabhängiger gemacht werden. Aber als Schutzmacht der Eliten, als Garant der Besitzstandswahrer, konnte er gar nicht mächtig genug sein. Da sollte er aufrüsten und ein absolut starker Staat sein.
Ein starker Staat, in dem sich Eliten wohlfühlen. Die »Leistungsträger« halt, auf die man angeblich nicht verzichten kann. Diese Leute gehören nun mal auch vor all den Ansichten und Meinungen geschützt, die von den »Minderleistern« vorgetragen werden. Daher muss das, was sich gemeinhin über die Parteien gedacht wird, dringend unterbunden und reguliert werden. Denn nur wenn die Besitzstandswahrer in Ruhe gelassen werden, geht es immer weiter so. Und das ist doch das Credo: Weiter so.
Es wäre daher wahrscheinlich besser, auch diesen Text im nächsten Wahlkampf aus dem Äther zu nehmen. Für die Demokratie und für Kontinuität. Schweigen ist nun mal Gold wert.
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