Die Linke hat sich von der Kritik am Staat verabschiedet, diagnostiziert der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch. Stattdessen beteilige man sich an der Delegitimierung der Proteste und überlasse Rechtsradikalen das Feld
Gerechte Verhältnisse lassen sich nicht auf die »Zumutbarkeit«, die zum Beispiel durch die Existenzsicherung in einer Gesellschaft gewährleistet wird, reduzieren
Rechtspartei macht Millionen - und steigert damit ihre Zuschüsse vom Staat / Union und SPD gehen mit Gesetzentwurf dagegen vor / Ultrarechte von Storch wettert über »Anschlag auf unsere Existenz«
Hans-Peter Kartenberg über die EZB-Feier am Tag der politischen Gefangenen, Blockupy und warum die Linke den Ausbau staatlicher Repressionsapparate unterschätzt