- Politik
- Rot-Grün-Rot
Kein »Weiter so« in Bremen
Linkspartei-Spitze sieht Rot-Grün-Rot in der Hansestadt als Signal für den Bund.
Die Koalitionsverhandlungen im Vorfeld eines rot-grün-roten Bündnisses in Bremen können beginnen. Dem haben sowohl die Landesmitgliederversammlung der Grünen als auch der Sonderparteitag der Linkspartei am Donnerstagabend zugestimmt.
So viele Grüne waren der Einladung ihres Vorstandes gefolgt, dass die bereitgelegten 260 Stimmkarten nicht ausreichten und welche nachgedruckt werden mussten. Eine überwältigende Mehrheit hob sie hoch, als nach dem Ja zu den Verhandlungen gefragt wurde. Bei der Linkspartei votierten 49 Delegierte für, 13 gegen das Erarbeiten eines Bündnispapiers mit SPD und Grünen. Dass diese beiden Partner kein politisches »Weiter so« der bisherigen rot-grünen Regierung in der Bremer Bürgerschaft versuchen, darauf muss die Linkspartei nun sehr achten.
Das schulden sie auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sie nicht gewählt haben, wohl aber die seit Kriegsende in der Hansestadt waltende SPD-Dominanz gründlich satthaben und sich einen Wechsel gewünscht hatten. Und diese Aufmerksamkeit seitens der Linkspartei ist geboten, wenn auch Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer beteuert: Ihre Partei wolle mit LINKEN und SPD »mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen gehen«.
Dass die Sozialdemokraten nun doch wieder mitregieren werden, mag vor allem diejenigen ärgern, die sich ein Jamaikabündnis gewünscht hatten, aber: Die Grünen-Basis in Bremen ist nun mal links orientiert, und demzufolge hat der vom Vorstand der Ökopartei favorisierte Weg zur kommenden Koalition die Zustimmung der Mitgliedermehrheit bekommen. Teilweise Sympathien innerhalb der Bremer Grünen für Jamaika dürfte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner mit seinen umstrittenen Äußerungen zur Klimapolitik zunichtegemacht haben und wohl auch mit dem Spruch, die Grünen wollten »Fleischliebhabern das Steak« wegnehmen.
Klima, Bildung, Armutsbekämpfung, Integration von Flüchtlingen und Verkehrswende sind Beispiele für Politikfelder, bei denen sich Grüne und Linkspartei nahestehen. Verhandlungsbedarf besteht mit Blick auf die Schuldenbremse. Die Ökopartei will sie beibehalten, der neue rote Partner dagegen möchte eine Neuverschuldung in gewissem Umfang erlauben, wenn sie für die Erfüllung wichtiger Aufgaben notwendig ist. Insider beider Parteien signalisieren jedoch: An dieser Hürde werde das Bündnis nicht scheitern, es seien durchaus Kompromisse zu erwarten.
Inwieweit beide potenzielle Partner voraussichtlich Kompromisse mit der SPD eingehen werden, war im Detail auf den Versammlungen am Donnerstag nicht zu hören. Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer merkte allerdings an: Die Sozialdemokraten werden wahrscheinlich keine einfachen Verhandlungspartner sein - eine Folge der Schlappe bei der Bürgerschaftswahl und der daraus resultierenden Unsicherheit.
Sicher, als Mitglied einer rot-grün-roten Koalition zum Politikwechsel in der Hansestadt beitragen zu können, zeigte sich die Spitze der Linkspartei auf dem Parteitag. Ein solcher Wechsel müsse sich aber nicht allein auf inhaltliche Fragen beziehen, sondern auch auf das Miteinander der Partner im Senat. Das gab die Fraktionsvorsitzende der Partei in der Bürgerschaft, Kristina Vogt, zu bedenken. Ein Zusammenwirken »auf Augenhöhe« sei wichtig, so könne man gemeinsam etwas bewegen, und das wolle die Linkspartei.
Deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Dietmar Bartsch, kommentierte den Erfolg seiner Partei in der Hansestadt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.« Wenn die Linkspartei in einem Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung stehe, dann sei das »ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-links zu stellen«.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
