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Aktivisten wollen Ausrufung von Klimanotstand
Umweltschützer ketteten sich an Kanzleramt / RWE fordert von »Ende-Gelände«-Sprecher 50.000 Euro
»Klimanotstand« steht auf dem Transparent, das die Aktivisten der Umweltbewegung »Extinction Rebellion« (Rebellion gegen das Aussterben) vor dem Berliner Kanzleramt hissen. Schwere Ketten hängen um die Hälse der rund 30 Umweltschützer. Sie haben sich am Dienstagmittag an die Gitter vor dem Sitz der Regierungschefin angekettet. »Wir müssen unseren Kopf hinhalten für die Zerstörung des Planeten durch eine untätige und unverantwortliche Politik«, sagt eine 17-jährige Teilnehmerin. »Wir werden dafür die Kosten körperlich tragen müssen.«
Nach Angaben der Aktivisten wurden die Schlüssel für die Schlösser am Morgen den 13 Bundesministerien sowie dem Kanzleramt übergeben. Die Politiker sollen sie nun befreien kommen - und sich dabei der Kritik der Protestierer stellen. »Die Bundesregierung klärt die Bevölkerung noch immer unzureichend über den Status unserer Ökosysteme auf und setzt falsche Prioritäten«, sagt Annemarie Botzki von »Extinction Rebellion«.
Laut der Organisation würde mit der Ausrufung eines symbolischen Klimanotstandes »der ökologischen Krise und ihrer Lösung höchste politische Priorität in Deutschland« eingeräumt. Dazu gehöre, dass die Regierung »die Fakten nicht verschleiert oder beschönigt, sondern aktiv kommuniziert und weitreichende Maßnahmen auch gegen wirtschaftliche Interessen« ergreife. Die Umweltschützer fordern auch konkrete Maßnahmen: So müssten die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2025 auf Nettonull gesenkt werden. Die dafür notwendigen Maßnahmen solle eine Bürgerversammlung auf demokratischem Wege und mit wissenschaftlicher Beratung entscheiden.
Ähnliche Proteste gab es bereits in Leipzig, London und Edinburgh. Die aus Großbritannien kommende Organisation »Extinction Rebellion« hat nach eigener Aussage bisher 52 Ortsgruppen in Deutschland und will mit Aktionen des zivilen Ungehorsams die Umweltzerstörung beenden.
Einer anderen radikalen Umweltbewegung, »Ende Gelände«, droht derweil Repression durch den Energiekonzern RWE. Dieser fordert von Daniel Hofinger, einem der vier Pressesprecher der Organisation, eine Strafe von 50.000 Euro.
Im vergangenen Sommer hatte sich der 24-jährige Student in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, das Betriebsgelände von RWE nicht mehr zu betreten. Dies hat er nach eigener Aussage auch bis heute nicht getan. RWE begründet die nun erhobene Vertragsstrafe mit Aufrufen zum zivilen Ungehorsam. »Sie haben auf Twitter mehrfach zu Blockaden der Infrastruktur unserer Mandantin aufgerufen und diese Blockade dann auch aktiv gefördert und unterstützt«, heißt es in einem Schreiben an dem Aktivisten. »Eine Störung [...] kann nicht nur durch eigene täterschaftliche Handlung, sondern auch durch Anstiftung und Beihilfe erfolgen«, so die Anwälte weiter.
Hofinger weist die Forderung des Energiekonzerns scharf zurück. »RWE greift Grundrechte an, um Kritiker mundtot zu machen«, sagte der Sprecher. Er werde »keinen Cent« von der Strafe zahlen. Hofinger hat mittlerweile eine Spendenkampagne gestartet, um die 50.000 Euro einzusammeln. Umweltaktivisten wollen zusätzlich mit der Unterschriftenpetition »Jetzt erst Grundrecht« RWE auffordern, rechtliche Schritte gegen den Pressesprecher zu unterlassen.
Im Mai wurde bereits Kathrin Henneberger, eine weitere Sprecherin von »Ende Gelände«, aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Sie hatte auf der Aktionärshauptversammlung von RWE den Kohleabbau des Unternehmens kritisiert. »Sie wollen uns mundtot machen, das lassen wir aber nicht zu«, bekräftigte die Aktivistin.
Das »Ende Gelände«-Bündnis ruft vom 19. bis 24. Juni zum massenhaften zivilen Ungehorsam im Rheinischen Braunkohlerevier auf. Auch die Schülerstreikbewegung »Fridays for Future« will sich an den Aktionen beteiligen.
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