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Juncker für Beitrittsverhandlungen mit Albanien
Während sich Deutschland und andere EU-Länder noch sträuben, befürwortet der EU-Kommissionspräsident, das osteuropäische Land in die EU zu lassen
Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Widerstand aus Deutschland und anderen Staaten gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien zurückgewiesen. »Ich bin dafür, die Verhandlungen mit Albanien zu beginnen, weil Albanien geliefert hat«, sagte Juncker am Dienstag nach einem Treffen mit Albaniens Ministerpräsidenten Edi Rama. Aber es sei kein Geheimnis, dass einige EU-Staaten noch Bedenken hätten. Zuvor hatte er im Gespräch mit der Nachrichtenseite »Politico« zudem bekräftigt, dass auch Nordmazedonien alle Forderungen der EU-Staaten erfüllt habe.
Die Kommission hatte Ende Mai den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern empfohlen. Die EU-Staaten sollten eigentlich schon kommende Woche ihre letzte Zustimmung geben. Bereits 2018 hatten sie den Verhandlungen grundsätzlich zugestimmt. Der Beginn der Gespräche wurde aber von weiteren Reformen abhängig gemacht. Diese Anforderungen sieht die EU-Kommission nun erfüllt. In Deutschland stemmen sich CDU und CSU jedoch dagegen. Vor allem mit Blick auf Albanien haben sie Bedenken. Die Union hat einen Hebel, weil der Bundestag vor der EU-Entscheidung zustimmen muss.
Mit Blick auf die derzeitige politische Krise in Albanien machte Juncker klar, dass die für den Ende des Monats angesetzten Kommunalwahlen trotz der Absage des albanischen Präsidenten Ilir Meta stattfinden sollten. »Die Menschen sollten nicht davon abgehalten werden, ihr demokratisches Recht auszuüben. (...) Diese Wahlen sollten stattfinden. Falls nicht, würde dies auch die europäische Perspektive Albaniens hinauszögern.« Meta hatte die Wahl am Wochenende vor dem Hintergrund der seit Wochen anhaltenden Proteste der rechten Opposition gegen die regierende Sozialistische Partei und ihrem Ministerpräsidenten Rama abgesagt.
Mit Blick auf mögliche Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien betonte Juncker im Gespräch mit »Politico«, dass die Aufnahme der Verhandlungen keine unmittelbare EU-Mitgliedschaft nach sich ziehe. »Die Mitgliedschaft wird es nicht morgen Früh um 11 Uhr geben, es braucht Zeit in beiden Fällen.« Aber wenn ein Land wie Nordmazedonien unter schwierigen Umständen die eingeforderten Bedingungen erfülle, könne man das Tor nicht einfach schließen. dpa/nd
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