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Attacke von allen Seiten
Kommissarischer SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel soziale Frage in Deutschland ist Grünen »schnurzegal«
Berlin. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Grünen scharf angegriffen und ihnen eine populistische Politik wie bei der AfD vorgeworfen. »Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels«, sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner »Tagesspiegel«. Das sei genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. »Beides verkürzt Politik in grotesker Weise.«
Diesen Vergleich kritisierte der LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich am Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Einem kommenden Mitte-Links-Bündnis auch im Bund wie etwa in Bremen über das nach der erfolgreichen Koalitionsbildung in der Hansestadt in den letzten Tagen spekuliert worden war würde eher ein Groko-Ausstieg der SPD, »vertrauensbildende Maßnahmen« und »Facharbeitsgruppen der drei Parteien« helfen. »Was nicht hilft: AfD-Vergleiche«, so Liebich.
Schäfer-Gümbel warf den Grünen zudem vor, die soziale Frage in Deutschland sei ihnen »schnurzegal«. »Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten und sich so zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren«, kritisierte der SPD-Übergangschef. »Das wird spätestens dann klar werden, wenn die Grünen im Bund in politische Verantwortung kommen. Dann müssen sie konkret werden - und darauf sind sie nicht vorbereitet.«
Die Grünen sind nach ihren Wahlerfolgen der letzten Monate und angesichts ihres Umfragehochs zunehmend zur Zielscheibe der Kritik der anderen Parteien geworden. Die AfD hat die Grünen zum neuen »Hauptgegner« erkoren. Parteichef Jörg Meuthen ließ unlängst verkünden, bei einer Kanzlerschaft Robert Habecks werde er über Auswanderung nachdenken müssen. Auch die Union nimmt die erstarkte Konkurrenz zunehmend ins Visier.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Magazin »Focus« laut Vorabmeldung, die Grünen stünden »für Enteignungen, für höhere Steuern, für Blockaden in der Migrationspolitik«. »Das ist das Gegenteil unserer Politik und dessen, was gut für Deutschland ist. Genau das werden wir entschieden herausstellen.« Die Grünen würden sich mit »Floskeln« in der politischen Mitte aufstellen, aber in Bremen ein rot-rot-grünes Bündnis anzustreben.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem »Focus«, die Union werde die Grünen »in einer sachlich harten Auseinandersetzung bei allen Themen zwingen, Farbe zu bekennen. Wir werden zeigen, dass wir die bessere, nämlich die funktionierende Klimaschutzpolitik machen.« Die Grünen seien zudem bei wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Themen »in der Realität ganz schwach«, sagte Blume. AFP/nd
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