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Neue alte Feindbilder
Bei der Analyse des Konfliktes in Hongkong ist für Wolfram Adolphi die westliche Sichtweise dominant
In den Straßen von Hongkong, einem der am dichtesten bevölkerten Orte der Erde, demonstrieren Millionen Menschen gegen ein Gesetz, das sie als existenzielle Bedrohung erfahren. Zwei gewaltige Konflikte brechen dabei auf.
Der eine hat seine Ursache im komplizierten politischen und wirtschaftlichen Status. Hongkong, bis 1997 britische Kronkolonie, ist - wie auch die ehemalige portugiesische Kolonie Macao - eine Sonderverwaltungszone. Und zwar nicht mit irgendeinem internationalen Status, sondern als Verwaltungseinheit der Volksrepublik China. Eingerichtet nach Artikel 31 der Verfassung der Volksrepublik. Also: zur Volksrepublik China gehörend und selbstverständlich von deren Führung regiert. Diese Führung war es, die mit der britischen Regierung die Beendigung des Kolonialstatus 1997 ausgehandelt und in Abwägung unterschiedlicher Interessen dafür gesorgt hat, dass Hongkong auch in Zukunft mit einem hohen Maß an Autonomie gegenüber der Zentralregierung in Peking ausgestattet bleibt. Die Demonstrationen sind also Ausdruck der großen Furcht vor allem junger, nach 1997 erwachsen gewordener Frauen und Männer davor, die seither erlebten Vorzüge des politischen Sonderstatus zu verlieren.
Der zweite Konflikt ist von allgemeinerer Art. Er entzündet sich an der weltweit gestellten Frage, welcher Art die Kontrolle ist und in Zukunft sein wird, die mit der umfassenden Digitalisierung des Lebens über die Menschen kommt. Das Lebensgefühl in Hongkong ist stark westlich geprägt. Es ist kein Wunder, dass die staatlichen Programme der Kontrolle und Steuerung, wie sie die Führung der Volksrepublik China im Auge hat, hier besonders heftig abgelehnt werden - ohne dass man sich etwa mit gleicher Vehemenz gegen die Kontrolle und Steuerung durch die großen, meist US-basierten Digitalkonzerne zur Wehr setzen würde.
In beiden sich gegenseitig aufheizenden Konflikten sind Besserwisserei und marktschreierische Parteinahme fehl am Platze. Dennoch erleben wir - wieder einmal - genau dies: Der westliche Machtblock beutet die Auseinandersetzungen unverblümt für die eigenen Interessen aus. US-Präsident Donald Trump schlägt seit Wochen mit Wirtschaftssanktionen gegen China um sich, weist in einem fälschlich noch immer »Marktwirtschaft« genannten System weltumspannend agierende Riesenkonzerne an, den aufstrebenden Konkurrenten Huawei zu boykottieren, und bestimmt damit das Marktverhalten von vielen Millionen Menschen überall auf der Welt. Da kommt ein innerchinesischer Konflikt, mit dem sich wieder einmal die alten Feindbilder emotional wirkungskräftig in Szene setzen lassen, gerade recht. In Westeuropa ist man ganz schnell wieder bei den »Werten«, die es zu verteidigen gelte - und kaum einer bringt noch zur Sprache, mit welcher von der Europäischen Union gebilligten Härte und Kompromisslosigkeit die spanische Zentralregierung erst kürzlich die katalanische Autonomiebewegung unterdrückt hat.
Das darf man nicht in Beziehung zueinander setzen? Das ist nicht nur erlaubt, sondern notwendig, weil nur dadurch sichtbar wird, wer da alles auf dem Rücken der zur Verteidigung ihrer Interessen bereiten Hongkonger Jugend durch das an Brandherden nicht arme Weltgeschehen zu reiten versucht. Ein verständiger, weltoffener Journalismus wird bestrebt sein, die Vorgänge genau zu analysieren, wozu selbstverständlich auch die Befassung mit den Standpunkten der Regierung in Peking und der ihr unterstellten Autonomiebehörde in Hongkong gehört.
Für Peking ist das vor 35 Jahren von Deng Xiaoping entwickelte Konzept »Ein Land, zwei Systeme« nicht verhandelbar. Alle wie auch immer gearteten Versuche, dieses Konzept in Frage zu stellen, werden Spannungen nicht abbauen, sondern verschärfen. Das geschieht dann, wenn so getan wird, als habe man es in Hongkong mit einem selbstständigen Staat zu tun. Es zeigt sich gerade wieder an Bestrebungen der USA, die Taiwanstraße durch Präsenz ihrer Kriegsschiffe zum eigenen Interessengebiet zu erklären. Das bedeutet nichts Gutes für Hongkong. Notwendig wäre vielmehr, dass die beiden beteiligten Seiten im Bewusstsein der gewaltigen Dimension des Konflikts friedlich aufeinander zugehen.
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