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- Fall Walter Lübcke
Lübcke-Mörder handelte möglicherweise nicht allein
Im Fall des von einem Neonazi ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten gibt ein Zeuge Hinweis auf Mittäterschaft
Berlin/Kassel. Im Mordfall Walter Lübcke gibt es einen Hinweis darauf, dass der Täter nicht allein gehandelt haben könnte. Nach Informationen von »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR habe ein Zeuge in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben, die in »aggressiver Manier« durch den Wohnort Lübckes gefahren seien. 20 Minuten zuvor habe er einen Schuss gehört. Eines der Fahrzeuge habe er als Volkswagen Caddy identifiziert, das andere nicht beschreiben können. Später hätten die Ermittlungen dann ergeben, dass Stephan E. einen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei.
Bereits im Haftbefehl gegen Stephan E. soll es laut »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR geheißen haben, es gebe »Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser«. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung hätten die Ermittler einen weiteren Autoschlüssel entdeckt, versteckt im CD-Fach eines Radios im Gäste-WC. Dieser gehöre zu einem Fahrzeug der Marke Skoda, das Stephan E. kurz vor der Tatnacht von einem Familienmitglied übernommen haben soll. Bis jetzt sei dieses Auto nicht gefunden worden.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag erklärt, es gebe bisher keine Hinweise, dass eine terroristische Vereinigung hinter dem Mord stecke. Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte am Dienstag, ob der Tatverdächtige allein gehandelt habe oder als Teil eines Netzwerks, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar.
Der Linken-Innenexperte im hessischen Landtag, Hermann Schaus, warnt vor einer vorschnellen Einstufung des Verdächtigen als Einzeltäter. »Die nordhessische Neonaziszene ist extrem gewalttätig und ist gut vernetzt etwa mit Dortmund, aber auch Rechtsextremen in Niedersachsen und Thüringen«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen Linken-Fraktion. Schon beim Münchner NSU-Prozess sei zu wenig Wert darauf gelegt worden, die rechtsextreme Szene auszuleuchten. Mit den Ermittlungen gegen Stephan E. eröffne sich jetzt die Chance, konkreter auf Neonazi-Netzwerke zu schauen.
Schaus schloss nicht aus, dass es zum Fall Lübcke einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag geben könnte. »Zunächst stehen aber die Ermittlungen im Vordergrund, die wir auf keinen Fall gefährden wollen«, betonte er.
Selbst wenn Lübckes mutmaßlicher Mörder alleine gehandelt haben sollte, beobachtet der Politikwissenschaftler Hajo Funke mit Sorge ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten. »Es geht nicht primär um die Frage, ob hier eine Gruppe gehandelt hat oder ein Einzeltäter, denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir - die Öffentlichkeit - erfahren«, sagte der Extremismus-Experte der Deutschen Presse-Agentur.
Soziale Netzwerke spielten eine wichtige Rolle für gewaltbereite Extremisten im Untergrund. Diese handlungsbereiten Rechtsextremisten seien regional eng vernetzt - etwa in Dortmund, Halle, Chemnitz, Kassel, in der Umgebung von Rostock und auch in der Region Heilbronn.
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag stellte eine baldige Sondersitzung des Ausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt. »Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder Dienstagfrüh oder am Mittwoch vor der regulären Sitzung des Innenausschusses eine Sondersitzung machen können«, sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz der »Rheinischen Post« (Mittwoch). Schon an diesem Mittwoch wird das Attentat Thema im hessischen Landtag sein. dpa/nd
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