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Scheuer legt Mautverträge offen
Oppositionspolitiker fürchten hohe Strafen / Abgeordnete forderten Einsicht
Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen - zumindest gegenüber dem Bundestag. Nach »intensiver Prüfung« habe er sich dazu entschlossen, ab Dienstag in der Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen, erklärte Scheuer auf Twitter. »Vollständig und ohne Schwärzung«, versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen, in der sich Scheuer den Fragen der Abgeordneten stellen muss.
Die Oppositionsparteien hatten Scheuer am Wochenende aufgefordert, die Verträge bis Dienstag offenzulegen. Andernfalls drohten sie mit einem Untersuchungsausschuss.
Scheuer hatte im Oktober und Dezember 2018 mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge geschlossen. Die Pkw-Maut sollte ab Oktober 2020 erhoben werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs aber vor wenigen Tagen mit der Begründung, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.
Daraufhin kündigte Scheuer die Verträge, weshalb dem Bund nun laut »Handelsblatt« Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro drohen. Der Zeitung liegt laut eigenen Angaben der finale Entwurf der Verträge vor.
Um den Zahlungen zu entgehen, habe das Verkehrsministerium auch mit Verweis auf Schlechtleistung der Unternehmen gekündigt. Eine namentlich nicht genannte Branchenquelle der Zeitung zieht diese Begründung aber in Zweifel: »Das System ist fertig programmiert und kann morgen starten.«
Lesen sie auch zum Thema: EuGH watscht CSU ab. Richter halten Pkw-Maut für unvereinbar mit EU-Recht. Von Simon Poelchau
Auch der Druck aus der Opposition nimmt nicht ab. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn glaubt beispielsweise nicht, dass der CSU-Politiker noch der Richtige sei, um das Maut-Fiasko aufzuräumen: »Es war grob fahrlässig von Minister Scheuer, Maut-Verträge abzuschließen, obwohl der EuGH in der Klage gegen Deutschland noch nicht entschieden hatte«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«. »Er trägt hierfür die alleinige politische Verantwortung«. AFP/nd
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