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Votum gegen die Isolation
Aert van Riel über die Aufhebung der Russland-Sanktionen im Europarat
Die Rückkehr der russischen Delegierten in die Versammlung des Europarats ist von großer symbolischer Bedeutung. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Rückgabe der Stimmrechte an Russland votiert hätte, dann hätte man den Nachbarn im Osten weiter in die Isolation getrieben. Dialog in Gremien wie dem Europarat ist wichtig, damit Konflikte nicht weiter eskalieren. Doch alle Seiten müssen dazu bereit sein. Bei den Ukrainern ist das offensichtlich nicht der Fall. Ihre Delegation will wegen der Entscheidung zugunsten Russlands die Mitarbeit in der Versammlung aussetzen und zeigt somit, dass sie nicht an einer Annäherung interessiert ist.
Allerdings sollte die Bedeutung der Organisation auch nicht überschätzt werden. Das gilt vor allem für das Versprechen, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsnationen zu überwachen. In vielen Ländern hat es diesbezüglich keine Verbesserungen gegeben. Der mit dem Europarat verbundene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist oft gegen Russland vorgegangen. Allerdings werden dort die Urteile erst umgesetzt, nachdem das russische Verfassungsgericht geklärt hat, ob sie mit der russischen Verfassung übereinstimmen. Mit seiner Ignoranz ist Russland nicht alleine. Der Bundesregierung war es egal, dass das Anti-Folter-Komitee des Europarats kürzlich das Vorgehen bei Abschiebungen in Deutschland scharf kritisiert hatte.
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