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Grüner Charmeur erobert Wirtschaft im Sturm
Dem Bundesvorsitzenden der Ökopartei, Robert Habeck, wird bei der Berliner Industrie- und Handelskammer ein freundlicher Empfang bereitet
Üblicherweise ist das wirtschaftspolitische Frühstück bei der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) eine gediegene Veranstaltung. Zumeist ältere Unternehmer in beigefarbenem und dunklem Tuch sitzen an Tischen, frühstücken und vorne auf der Bühne wird ein politisches Rahmenprogramm dargeboten. An diesem Donnerstag ist das anders. Der Grund: Die IHK hat Robert Habeck eingeladen. Der Grünen-Bundesvorsitzende – dunkles Sakko, weißes, offenes Hemd – ist derzeit so etwas wie ein politischer Superstar. Gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock personifiziert er den aktuellen Hype um die Ökopartei.
Über 400 Anmeldungen hatte die IHK erhalten. So viel wie sonst nur beim Abschied von Klaus Wowereit oder dem Besuch von Wolfgang Schäuble. Um möglichst viele Stühle in den Veranstaltungssaal im Ludwig-Erhard-Haus zu bekommen, muss das Frühstücken extra ins Foyer verbannt werden. Habeck, dem das Gewese um seine Person offenkundig wenig behagt, zeigt sich überrascht: Er hatte beim Blick in seinen Kalender gedacht, er gehe mit 12 bis 18 Leuten frühstücken, sagt er.
Mit solchen charmant gemeinten Aussagen hat der langjährige Berufspolitiker, der auch einen Doktor in Philosophie hat, die versammelte Berliner Wirtschaftselite schnell eingenommen. Dass das so schnell geht, überrascht dennoch. Schließlich ist das, was Habeck politisch in Aussicht stellt, nichts weniger als die Ankündigung eines extremen Wandels. »Es geht nicht darum, den nächsten politischen Wanderpokal auszurichten, sondern darum, ob die größte Wirtschaftsmacht in Europa es in irgendeiner Form schaffen kann, politische Handlungsfähigkeit zu gewinnen«, sagt Habeck staatsmännisch. Ausgangspunkt aller wirtschaftspolitischen Überlegungen bei den Grünen sei, so Habeck, dass die alten Gegensätze nicht mehr funktionierten. Auch die langsamen Reaktionen der Politik würden nicht ausreichen. »Beim Klimaschutz geht es nicht mehr darum, irgendwelche Pinguine und Eisbären zu schützen«, sagt Habeck. Angesichts der aktuellen Hitzewelle und der Zunahme von extremen Wetterereignissen widerspricht im Saal niemand.
Als Reaktion auf den Klimawandel wollen die Grünen die wirtschaftspolitischen Leitlinien neu ausrichten und viel Geld investieren. »Wir müssen den Investitionsbegriff neu denken«, heißt das bei Habeck. Der Politiker aus Schleswig-Holstein, der Regierungserfahrung als Landesminister und Vizeregierungschef vorzuweisen hat, schlägt bei der IHK-Veranstaltung einen großen Bogen: Er sieht Europa und Deutschland in Konkurrenz mit den USA und China, also mit einem turbokapitalistischen Raum und einem staatsdirigistischen. Dagegen setzt er die Vision einer europäischen Alternative, die ihre ökologischen Grundlagen modernisiert und dennoch ihre wirtschaftliche Prosperität wahrt. Und beispielsweise stark in Zukunftstechnologien wie die Künstliche Intelligenz investiert. Mit den Stichworten Digitalisierung, Energie- und Mobilitätswende können auch die Berliner Unternehmer viel anfangen. Besonders eindrücklich argumentiert der Grünen-Politiker beim Thema Energie, wo er sich als Landesminister selber gegen Widerstände für den Ausbau von Hochspannungsleitungen eingesetzt hat.
Wenn es um aktuelle soziale Debatten wie den Berliner Mietendeckel geht, wird der Grünen-Realo dagegen schmallippig. Habeck hat zwar vor einiger Zeit erklärt, dass er Enteignungen von Baugrundstücken für denkbar halte. Doch die Eckpunkte zum Mietendeckel stellt er infrage: »Ich bin dafür, dass man mit den Betroffenen und Verbänden redet, bevor man Gesetze schafft«, sagt Habeck. Das ist eine deutliche Kritik auch an den eigenen Parteifreunden, die in Berlin den Mietendeckel mittragen. Habeck lässt auch durchblicken, dass er sich mit den umstrittenen Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen getroffen hat. Von denen könne man lernen, sagt er.
Am Ende wird es noch mal grundsätzlich: »Die Grünen sind nicht mehr der Linksaußenrand des politischen Spektrums, sondern sind voll in die Mitte eingerückt«, erklärt Habeck. Nimmt man als Gradmesser den langanhaltenden und starkem Applaus des Publikums, dann sind die Grünen tatsächlich dort angekommen.
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