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»Das sogenannte Tierwohl-Label fördert Tierleid«
SPD kündigt Widerstand gegen die Pläne von Agrarministerin Klöckner für ein freiwilliges Tierwohl-Logo an / Auch CSU für eine verpflichtende Regelung
Berlin. Die SPD hat Widerstand gegen die Pläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohl-Logo angekündigt. »Der vorliegende Entwurf der Landwirtschaftsministerin bekäme absehbar keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen«, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Klöckner betreibe »öffentlichkeitswirksame Ankündigungspolitik ohne Substanz«. Die SPD fordert eine Pflicht zur Tierwohl-Kennzeichnung.
Klöckner müsse endlich eine Strategie vorlegen, wie Nutztiere in den kommenden Jahrzehnten gehalten werden sollen, sagte Miersch weiter. »Wir werden keine Alibiveranstaltung mitmachen, die weder Landwirten Planungssicherheit gibt noch dem Willen der Verbraucher nach mehr Tierwohl gerecht wird«, betonte er.
Klöckner hatte die Forderung der SPD nach einer verpflichtenden Tierwohl-Kennzeichnung am Wochenende zurückgewiesen. Durch eine solche nationale Regelung werde der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt, es sei mit Einwänden auf EU-Ebene zu rechnen, erklärte ihr Ministerium. Wer so etwas fordere, nehme ein Scheitern bewusst in Kauf.
Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, sagte dagegen am Wochenende, die Sommerpause solle genutzt werden, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung zu erarbeiten. Mortler sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Wochenende: »Die Verbraucher erwarten von uns zu recht, dass wir endlich konsequent handeln.« Der Gesetzentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung könnte bereits im Herbst der EU-Kommission vorgelegt werden. »Erste Gespräche auf europäischer Ebene habe ich bereits geführt«, sagte die CSU-Politikerin, die demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechselt.
Die EU-Kommission habe ihr signalisiert, dass eine Pflicht-Kennzeichnung »grundsätzlich möglich ist«, sagte Mortler. »Nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin« würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren.
Am Freitag hatte das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für eine verpflichtende Kennzeichnung gestartet. Nach dem Willen des Landes soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, ein solches Label möglichst bald einzuführen. Vorgesehen ist eine Vollkennzeichnung, die sowohl Tierwohlkriterien als auch die Herkunft von Fleisch und -Wurstwaren umfasst. Abgestimmt wurde in der Länderkammer darüber noch nicht.
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace kam zu dem Schluss, dass Klöckners Pläne für ein freiwilliges Label »dem Begriff Tierwohl nicht ansatzweise gerecht« werde. Die Kriterien seien so schwach, dass auch Schweinefleisch aus gesetzeswidriger Tierhaltung das staatliche Gütesiegel erhalten könne, lautet das Fazit der Gutachter. »Das sogenannte Tierwohl-Label fördert Tierleid«, sagte Stephanie Töwe, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace. »Das Kabinett darf sich von dieser Nebelkerze nicht täuschen lassen. Es muss Klöckners Gesetzesentwurf mit der zugehörigen Verordnung ablehnen«, forderte Töwe. Agenturen/nd
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