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Gesetze gegen den »Wegwerfkapitalismus«
LINKEN-Chefin Kipping fordert ein Recht auf Reparatur von Elektrogeräten
Berlin. LINKEN-Chefin Katja Kipping will Hersteller von Elektrogeräten gesetzlich verpflichten, ihre Geräte so zu bauen, dass eine Reparatur möglich ist. Das ist einer von fünf Vorschlägen in ihrem Thesenpapier »für ein Anti-Ramschgesetz und gegen den Wegwerfkapitalismus«, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Darin beklagt Kipping die Folgen der stetig wachsenden Zahl vermeintlicher Wegwerfprodukte als »verheerend«. So würden in großem Umfang Ressourcen und Energie verbraucht und »Unmengen an Elektroschrott produziert«.
Im Zeitalter der 3-D-Drucker müsse die Herstellung von Ersatzteilen erleichtert werden, vor allem wenn Ersatzteile nicht mehr beim Geräteproduzenten oder bei Ersatzteilzulieferern verfügbar seien, fordert die LINKEN-Vorsitzende.
Zweitens will Kipping eine Regelung einführen, die die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer eines Produkts zur Straftat erklärt. Als Vorbild nennt sie eine entsprechende Regelung in Frankreich. Drittens sollen Elektrogeräte prinzipiell so konzipiert werden, dass sie mindestens fünf Jahre halten. Dies könnte über eine Umsetzung der EU-Ökodesignrichtlinie realisiert werden, heißt es in dem Papier.
Besonders groß sei der Handlungsbedarf bei digitalen Geräten: Deren Lebensdauer werde häufig durch die Software verkürzt. »Handys und Tablets werden nach wenigen Monaten Nutzung bereits als überholt vom Markt genommen«, kritisiert Kipping. Den Verbrauchern werde suggeriert, ihre Geräte seien nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Durch Vertragskonstrukte würden sie zudem dazu gebracht, noch einwandfreie Geräte durch neue zu ersetzen.
Unter Punkt vier fordert Kipping eine Abgabe auf Primärrohstoffe, um aus einem so gespeisten Fonds einkommensarme Haushalte beim Ersatz energieintensiver Geräte zu unterstützen. Unter Punkt fünf schlägt sie vor, Kommunen beim Aufbau sozialwirtschaftlicher Mechatronik-Betriebe und Reparaturcafés zu helfen.
Die Zahl der Haushaltsgroßgeräte, die aufgrund eines Defekts bereits innerhalb der ersten fünf Jahre ersetzt worden seien, habe sich zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt, heißt es in dem Papier. Deutschland steht demnach bei der jährlichen Elektroschrottproduktion pro Kopf weltweit an fünfter Stelle. Mit knapp 23 Kilogramm pro Einwohner liegt es damit noch vor den USA und Japan, schreibt Kipping.
Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), die zuerst über das Thesenpapier berichteten, sagte Kipping, es werde oft so getan, »als wären unsere Ressourcen unbegrenzt«. »Die Produkte werden darauf ausgelegt, dass wir möglichst viel kaufen.« Diese »Ramschgesellschaft« basiere aber auf völlig falschen Annahmen. »Wir haben nicht endlos Energie zur Verfügung, und dieser Wegwerfkapitalismus vermüllt den Planeten schneller, als wir ihn aufräumen können.«
Der Bundesregierung warf die LINKEN-Chefin vor, sich nicht genügend um das Problem zu kümmern. Zwar gebe es einen vom Bildungsministerium geförderten Forschungsbereich, der sich dem Thema widme. Konkrete politische Umsetzungen seien bisher aber sehr »dürftig«. AFP/nd
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