- Politik
- Droh-Mails
Politiker fordern Zivilcourage gegen Rechtsextremisten
Droh-Mails von mutmaßlichen Neonazis verschickt
Düsseldorf. Kommunalpolitiker rufen angesichts von Morddrohungen Bürgerinnen und Bürger zu einem entschiedenen Eintreten gegen Rechtextremismus auf. Am Arbeitsplatz, in der Freizeit, in der Schule und in den Vereinen sollten Menschen klar Stellung gegen Hetze, rassistische Witze oder Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker beziehen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Donnerstag). »Es sind ihre Vertreter«, unterstrich Jung. Wenn sich wegen massiver Beschimpfungen und Drohungen niemand mehr zur Wahl stelle, gebe es keine lebendige Demokratie mehr.
Der Bürgermeister aus dem sauerländischen Altena, Andreas Hollstein (CDU), der im Jahr 2017 Opfer eines Messer-Anschlags wurde, sagte, er wünsche sich, »dass die Bürger über die Bedrohung unserer Demokratie sprechen, dass sie es sich bewusstmachen, was auf dem Spiel steht«. Nach dem politischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe auch er wieder Morddrohungen bekommen, sagte er der Zeitung. Ein Bürgermeister unter Polizeischutz könne aber sein Amt nicht mehr ausfüllen.
Nach dem Mord an Lübcke haben mehrere Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft Droh-Mails mit rechtsextremem Hintergrund erhalten. Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) wurden bedroht. Reker war bereits 2015 bei einem Messerattentat lebensgefährlich verletzt worden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der Zeitung, dass er Anfang des Jahres eine Morddrohung mit dem Absender »NSU 2.0« erhalten habe. epd/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
