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Seltsam unkoordinierte Ermittlungen
Todeslisten der rechten Gruppe Nordkreuz: Bundeskriminalamt empfahl schon 2017, Betroffene zu informieren
Für Eva-Maria Kröger ist es ein Skandal, dass Menschen, die auf sogenannten Todeslisten der Neonazigruppe »Nordkreuz« stehen, erst jetzt darüber informiert wurden. Die Rostocker LINKE-Landtagsabgeordnete ist eine von 29 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, die im Juni eine Einladung des Bundeskriminalamtes zu Zeugengesprächen erhielten.
Die Geladenen sind unter den 25 000 Frauen und Männern, die die Gruppe am Tag X des Umsturzes »beseitigen« wollte. Schon im August 2017 hatte die Generalbundesanwaltschaft im Fall der Gruppe Nordkreuz Ermittlungen wegen der »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat« aufgenommen. Damals waren der Rostocker Anwalt und Bürgerschaftsabgeordnete (»Unabhängige Bürger für Rostock«) Jan-Hendrik H. und der Ludwigsluster Kriminalpolizist Haik J. verhaftet worden. Bei H. fand man eine umfangreiche Sammlung von Adress- und anderen Daten politischer Gegner.
Erst durch die Einladung zum Zeugengespräch habe sie erfahren, dass sie auf der Liste stand, sagt Kröger. Die BKA-Beamten hätten ihr mitgeteilt, dass die Bundesbehörde dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommerns schon 2017 empfohlen habe, die »Zielpersonen« zu informieren, sagte Kröger am Dienstag im Gespräch mit »nd«. Geschehen ist nichts dergleichen.
Auf den Listen stehen nach Angaben von Kröger ausschließlich Politiker ihrer Partei sowie von SPD und Grünen. Unter den Vereinen, zu denen H. Informationen gesammelt hat, seien ausschließlich solche mit »linkem Profil«, so Kröger. Im Zusammenhang mit den inzwischen bekannten Plänen der Rechten, politische Gegner zu töten, sei die von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als Dienstherr des LKA betriebene »Verzögerungstaktik« nicht zu entschuldigen, findet die Politikerin. Zumal bisher niemand wisse, »wie weit die rechte Krake« in den Sicherheitsbehörden verankert sei. Kürzlich waren Informationen des Verfassungsschutzes bekannt geworden, nach denen Nordkreuz-Aktive 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt haben.
Kröger monierte, nach jedem Steinwurf auf einer linken Demonstration werde die gesamte Linke dafür haftbar gemacht. Dagegen habe Minister Caffier nach dem Fund Tausender Schuss Munition bei vier Polizisten und Expolizisten Mitte Juni umgehend von Einzelfällen gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin wirft den Männern nichts Geringes als Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vor. Zudem war einer der am 11. Juni Verhafteten, Marko G., nach Recherchen der »taz« Administrator von Nordkreuz.
Bereits im August 2017 war G. als Zeuge vernommen worden. Schon damals waren bei ihm Zehntausende Schuss Munition gefunden worden. Zudem waren die der sogenannten Prepper-Szene zugerechneten Mecklenburger offenbar Teil eines bundesweit agierenden Netzwerks. Zentraler Administrator der regionalen Gruppen war laut »taz« André S., ehemals Soldat des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Er ist unter dem Namen »Hannibal« auch als Gründer des Vereins »Uniter« bekannt, der ebenfalls einen Umsturz plante.
Horst S., Nordkreuz-Mitglied und ehemaliger Vizechef des Reservistenverbandes Mecklenburg-Vorpommern, berichtete dem BKA laut Vernehmungsprotokoll vom Herbst 2017, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Wochenende vorlag, von einem Treffen der Gruppe. Dabei habe einer der Teilnehmer geäußert, im Krisenfall sollten die Personen auf der Liste »gesammelt und zu einem Ort verbracht werden«, an dem sie getötet werden sollten. Gegen das AfD-Mitglied Marko G. und die anderen Mitte Juni Festgenommenen ermittelt noch immer nur die Staatsanwaltschaft Schwerin. Der in Sachen Nordkreuz ermittelnden Bundesanwaltschaft gelten sie weiter nur als Zeugen.
Mecklenburgs Innenminister hat derweil in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause den laxen Umgang der Landesbehörden mit den Informationen zur Todesliste verteidigt. Er behauptete abermals, die Namen der von den Neonazis ins Visier genommenen Personen seien den Landesbehörden im September 2017 noch nicht bekannt gewesen. Dem NDR teilte das Schweriner Innenministeriums noch am 28. Juni mit, das BKA habe im September 2017 klargestellt, dass »Gefahren für Personen ausgeschlossen sind«. Eva-Maria Kröger und ihre Fraktion fordern, alle Personen und Vereine auf der Nordkreuz-Liste zu informieren.
Unterdessen haben Beobachter wie schon im Prozess gegen die Rechtsterroristen vom NSU den Eindruck, es werde gegen die von Polizisten und Militärs dominierten rechten Netzwerke nicht konsequent ermittelt. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fragte am Sonntag via Twitter: »Eine Frage drängt sich auf: Wer im Hannibal-Netzwerk bzw. in Gruppe Nordkreuz ist eigentlich der Spitzel, zu dessen Schutz Ermittlungen gegen alle Mitglieder und Unterstützer verhindert werden?«
Dabei sind bundesweit Hunderte Kommunal- und Landespolitiker Morddrohungen und Angriffen ausgesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern ist zum Beispiel Karen Larisch betroffen, die mittlerweile für die LINKE im Landtag sitzt, weil sie sich mit Neonazis in Güstrow offensiv auseinandersetzt. Anschläge mit Pflastersteinen, Pyrotechnik und Buttersäure auf ihre Privatwohnung sowie auf Einrichtungen, in denen sie aktiv ist, hat Larisch in den letzten zehn Jahren immer wieder erleben müssen. Die Polizei wiegelte stets ab, ernsthafte Ermittlungen gab es nie.
Unterdessen forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, es müsse Schluss sein mit den »Einzeltätertheorien«. Gegenüber der »taz« (Dienstag) verlangte er eine »lückenlose Aufklärung« des Nordkreuz-Netzwerks und möglicher Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die AfD. Das sei der Staat den Personen, die auf Feindeslisten stehen, schuldig. »Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden«, sagte Klingbeil. Ähnlich hatte sich zuvor Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geäußert.
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