Ermittlungen nach Ibiza-Affäre auch gegen SPÖ und ÖVP

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht auf mögliche illegale Parteispenden

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. In der Ibiza-Affäre um den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen ausgeweitet. Wie die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf eine Ermittlungsanordnung berichtete, untersucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun auch, ob illegale Parteispenden ebenfalls an ÖVP und SPÖ geflossen sind. Zudem geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die gespendet haben sollen.

Die Ermittlungsanordnung war den Angaben zufolge der österreichischen Wochenzeitung »Falter« zugespielt worden. Das vertrauliche vierseitige Schreiben war demnach Ende Mai erstellt und unterschrieben worden. Neben der »SZ« konnte auch das Magazin »Spiegel« die Unterlagen einsehen.

Das Verfahren in der Strafsache »Mag. Gudenus und andere Beschuldigte« war nach der sogenannten Ibiza-Affäre ins Rollen gekommen. In einem heimlich in einer Villa auf Ibiza aufgezeichneten Video erzählten Strache und sein damaliger Parteifreund Johann Gudenus, dass illegale Parteispenden nicht direkt an die FPÖ gezahlt, sondern über parteinahe Vereine umgeleitet würden. Gudenus behauptete in dem Video, dass auch die anderen Parteien diese illegale Spendenpraxis betrieben. FPÖ, SPÖ und ÖVP hatten die Äußerungen zurückgewiesen.

Strache nannte in dem Enthüllungsvideo auch die Namen einiger Unternehmen, die sowohl an die FPÖ als auch an die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ gespendet hätten. Später nahm Strache die Behauptung zurück. Auch die genannten Firmen, der Waffenhersteller Gaston Glock, der Investor René Benko und die Glücksspielfirma Novomatic, bestreiten derartige Parteispenden.

Laut »Süddeutscher Zeitung« geht die Staatsanwaltschaft den Aussagen jetzt dennoch nach. Unter Berufung auf die »Ermittlungsanordnung« schreibt das Blatt, die Kriminalpolizei solle nicht nur parteinahe Vereine im Umfeld der FPÖ, sondern auch Vereine im Umfeld von SPÖ und ÖVP überprüfen, die als Empfänger von umgeleiteten Parteispenden infrage kommen könnten. Ermittlungen wegen Untreue laufen demnach auch gegen Vertreter der Firmen Glock, Novomatic und Benkos Signa Holding.

Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos hatte zu einem politischen Erdbeben in Österreich geführt. Im Mai trat Strache von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Die vom ÖVP-Politiker Sebastian Kurz geführte Koalition aus FPÖ und ÖVP wurde per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt. AFP/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -