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Ermittlungen nach Ibiza-Affäre auch gegen SPÖ und ÖVP
Staatsanwaltschaft prüft Verdacht auf mögliche illegale Parteispenden
Berlin. In der Ibiza-Affäre um den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen ausgeweitet. Wie die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf eine Ermittlungsanordnung berichtete, untersucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun auch, ob illegale Parteispenden ebenfalls an ÖVP und SPÖ geflossen sind. Zudem geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die gespendet haben sollen.
Die Ermittlungsanordnung war den Angaben zufolge der österreichischen Wochenzeitung »Falter« zugespielt worden. Das vertrauliche vierseitige Schreiben war demnach Ende Mai erstellt und unterschrieben worden. Neben der »SZ« konnte auch das Magazin »Spiegel« die Unterlagen einsehen.
Das Verfahren in der Strafsache »Mag. Gudenus und andere Beschuldigte« war nach der sogenannten Ibiza-Affäre ins Rollen gekommen. In einem heimlich in einer Villa auf Ibiza aufgezeichneten Video erzählten Strache und sein damaliger Parteifreund Johann Gudenus, dass illegale Parteispenden nicht direkt an die FPÖ gezahlt, sondern über parteinahe Vereine umgeleitet würden. Gudenus behauptete in dem Video, dass auch die anderen Parteien diese illegale Spendenpraxis betrieben. FPÖ, SPÖ und ÖVP hatten die Äußerungen zurückgewiesen.
Strache nannte in dem Enthüllungsvideo auch die Namen einiger Unternehmen, die sowohl an die FPÖ als auch an die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ gespendet hätten. Später nahm Strache die Behauptung zurück. Auch die genannten Firmen, der Waffenhersteller Gaston Glock, der Investor René Benko und die Glücksspielfirma Novomatic, bestreiten derartige Parteispenden.
Laut »Süddeutscher Zeitung« geht die Staatsanwaltschaft den Aussagen jetzt dennoch nach. Unter Berufung auf die »Ermittlungsanordnung« schreibt das Blatt, die Kriminalpolizei solle nicht nur parteinahe Vereine im Umfeld der FPÖ, sondern auch Vereine im Umfeld von SPÖ und ÖVP überprüfen, die als Empfänger von umgeleiteten Parteispenden infrage kommen könnten. Ermittlungen wegen Untreue laufen demnach auch gegen Vertreter der Firmen Glock, Novomatic und Benkos Signa Holding.
Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos hatte zu einem politischen Erdbeben in Österreich geführt. Im Mai trat Strache von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Die vom ÖVP-Politiker Sebastian Kurz geführte Koalition aus FPÖ und ÖVP wurde per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt. AFP/nd
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