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Mutiger Steuer-Alleingang
Kurt Stenger über Frankreichs Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne
Der Ton wird rauer: Man verbitte sich jegliche Drohungen aus Washington, schimpfte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Vorausgegangen war die Ankündigung der US-Regierung, wegen der neuen Digitalsteuer in Frankreich womöglich mal wieder zu dem unter Donald Trump beliebten Mittel der Strafzölle zu greifen.
Ein bisschen hat Paris die Kritik aber auch provoziert, denn der Staat fördert massiv digitale Technologien, etwa bei Künstlicher Intelligenz, wovon französische Unternehmen profitieren. Und die neue Steuer wird im Land nur GAFA-Steuer genannt, weil sie sich natürlich vor allem gegen Google, Amazon, Facebook und Apple richtet und genau so konzipiert ist.
Dennoch: Wie die scharfe Reaktion Washingtons zeigt, ist der Vorstoß gegen das Steuerdumping der Digitalkonzerne mutig. Es wird Zeit, dass auf EU-Ebene die Vielzahl der Befürworter nun mitzieht und ein gemeinsames Vorgehen beschließt, statt wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf eine weltweite Regelung zu warten, die ja doch nicht kommt. Die EU muss anderen Regionen zeigen, dass es geht. Nur dann kann man die Digitalriesen in die Schranken weisen. Google, Facebook & Co. greifen unsere Daten ab und verwerten sie - da ist es nur recht und billig, dass die sozialen Netzwerke mit Steuerzahlungen auch ein bisschen was fürs Gemeinwesen tun.
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