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Österreichs Parteien im Spendensumpf
Die Ibiza-Affäre weitet sich aus, ermittelt wird nun auch gegen Sozialdemokraten und Konservative
Nachdem es bereits die österreichische Regierung zu Fall gebracht hat, zieht das Ibiza-Video jetzt weitere Kreise. Und die betreffen praktisch die gesamte Parteienlandschaft des Landes. Laut Informationen des Wochenmagazins »Falter« ermittelt die Staatsanwaltschaft in Wien jetzt auch, ob im Umfeld der konservativen ÖVP oder der Sozialdemokraten (SPÖ) über parteinahe Vereine Spenden am Fiskus vorbei in die Parteikassen flossen. Ermittlungen gegen die FPÖ sind bereits bekannt. Auch gegen eine Reihe von Unternehmen wird ermittelt, wie jetzt bekannt wurde. Es sind Erhebungen, die so knapp vor den vorgezogenen Nationalratswahlen im September, die politische Landschaft des Landes auf den Kopf stellen könnten.
Im Detail heißt es, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfe, ob illegale Parteispenden auch an ÖVP und SPÖ geflossen seien. Zudem gehe man dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die an Parteien gespendet haben sollen. Demnach laufen die Ermittlungen bereits seit Ende Mai, wurden aber erst jetzt bekannt. Nähere Details wurden nicht publik. Seitens der Ermittler heißt es, es handle sich um eine Verschlusssache - wenig überraschend, steht damit doch praktisch die gesamte Parteienlandschaft des Landes sowie ein beträchtlicher Teil der wirtschaftlichen Elite Österreichs im Fokus.
Hintergrund der Ermittlungen sind Aussagen des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, die mit dem Ibiza-Video publik wurden. Strache schildert da gegenüber einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte im Detail, wie diese anonym über ein Konstrukt an Vereinen und Vorfeldorganisationen an die FPÖ spenden könnte, ohne, dass diese Zahlungen dem Fiskus bekannt werden würden. Strache listet in dem Video auch eine Reihe an österreichischen Firmen auf, die über diese Wege große Geldbeträge an die FPÖ gespendet hätten.
Gegen eine Reihe FPÖ-naher Vereine wird bereits ermittelt. Ein Beispiel: So soll etwa die FPÖ-nominierte Expertin im Gesundheitsausschuss des Parlaments, Barbara Kolm, von mehreren Tabakkonzernen indirekt Spenden erhalten haben. Kolm war eine der Wortführerinnen für eine Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie.
Strache spricht in dem Video aber auch davon, dass andere Parteien ebenso verfahren würden. Behauptungen, die seitens der ÖVP und der SPÖ aber immer zurückgewiesen wurden. Auch von Strache genannte Firmen, die große Summen an alle Parteien gespendet haben sollen, wiesen die Behauptungen Straches zurück. Namentlich sind das der Waffenhersteller Gaston Glock, die Glücksspielfirma Novomatik sowie der Investor René Benko. Bei den jetzigen Ermittlungen dürfte es aber auch um Unternehmen im direkten Umfeld der großen Parteien SPÖ und ÖVP gehen.
Tatsache ist, dass die Parteispendengesetze in Österreich einigermaßen lax sind. Vor dem Juli 2019 mussten nur Beträge über 51 000 Euro dem Rechnungshof gemeldet werden. Die Annahme anonymer Spenden über 1020 Euro war untersagt. Vermutete Praxis ist es demnach, dass Spenden, die über diesen Summen liegen, einfach über Vereine im Umfeld diverser Parteien aufgeteilt wurden oder in Tranchen direkt an die Parteien überwiesen wurden. Erst im Juli wurde das Gesetz ein wenig verschärft.
Alleine im Umfeld der FPÖ tauchten eine Reihe an Vereinen auf, die zum Teil knapp vor den Nationalratswahlen 2017 gegründet wurden und über die laut dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil bis zu 600 000 Euro Spenden abgewickelt wurden. Auch einige ÖVP-nahe Vereine gerieten ins Blickfeld, die etwa als Personenkomitees einzelner Listenkandidaten fungierten.
Was der FPÖ bisher aber nicht im Detail nachgewiesen werden konnte, ist Parteienfinanzierung über russische Geldgeber, auch, wenn sich dieser Verdacht hartnäckig hält. Und das durchaus begründet: Hatte sich die zuvor äußerst russlandkritische Partei unter Strache und dem Klubchef John Gudenus doch plötzlich Moskau zugewandt, einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland unterschrieben und engste Beziehungen zu russischen Unternehmen gepflegt. So wurden Strache und Gudenus etwa regelmäßig bei Partys in Wien ansässiger russischer und georgischer Unternehmer gesehen. Partys, die dem Vernehmen nach ganz ähnlich abliefen, wie jene, die mit dem Ibiza-Video in die Politgeschichte Österreichs einging.
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