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Klimaaktivist wehrt sich gegen Repression
Polizeigewalt erleben, Strafe bezahlen: Das lässt sich der Aktivist Anselm Schindler nicht gefallen
Nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Wien hat der Aktivist Anselm Schindler Beschwerde gegen eine verhängte Geldstrafe in Höhe von 500 Euro eingelegt.
Im Juni ging ein Video in den sozialen Medien viral. Zu sehen sind zwei Polizeibeamte auf einer vom »Ende Geländewagen«-Bündnis organisierten Klimademonstration, die Schindler auf den Boden drücken und seinen Kopf mit Gewalt unter ein Polizeiauto drängen. Die Aktion sieht aus wie eine Scheinhinrichtung: Einer der Polizisten nickt dem Fahrer zu, der daraufhin losfährt. In letzter Sekunde reißen sie den Demonstranten weg und verhindern, dass sein Kopf vom Auto überrollt wird.
Ein Monat nach dem Vorfall ist die Repression gegen den Klimaaktivisten nicht vorbei.
Der Aktivist, der sich mit der Kampagne »Make Rojava Green Again« für eine ökologische Gesellschaft im nordsyrischen Rojava engagiert und unter anderem für »nd« als freier Journalist arbeitet, hat nach österreichischer Rechtsprechung wegen einer sogenannten Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von knapp 500 Euro erhalten. Der Vorwurf: Er habe sich während einer Sitzblockade gegen die Aufforderung der Polizei aufgelehnt. Die Anschuldigung findet Schindler absurd, will sich die Strafe nicht gefallen lassen und hat nun Beschwerde eingereicht, wie er dem »nd« sagte.
»Ich sehe das nicht ein. Ich war nicht aggressiv, ich war nicht Teil der Blockade. Ich war dort, um Pressearbeit zu machen.« Laut dem Aktivisten stand er am Rand der Sitzblockade und filmte die Aktion. Nachdem ihn die Polizei wegschicken wollte, soll er nach dem Grund gefragt haben. Daraufhin sollen die Polizeibeamten handgreiflich geworden sein.
Schindler ist zuversichtlich, dass das Verfahren fallen gelassen wird. Sollte dies nach seiner Beschwerde nicht geschehen, ist er bereit den Weg über höhere Instanzen zu gehen. Trotz der »stressigen letzten Wochen« ist er guter Dinge — schließlich ginge es nicht nur um ihn: »Diese Art von Schikane betraf nicht nur mich. 100 Leute wurden bei der Demonstration festgenommen.«
Schindler findet es begrüßenswert, dass Polizeigewalt in Österreich nun stärker thematisiert wird. Dennoch dürfe nicht losgelöst von der Klimakrise über Polizeigewalt gesprochen werden. Es sei kein Zufall, dass es gerade bei Klimademonstrationen häufig zu zu Übergriffen komme. Dies war zuletzt in Paris, bei einer Demonstration der Extinction Rebellion der Fall. »Das eigentliche Thema ist die Klimakrise. Die Politik hat innerhalb des Kapitalismus keine Antworten darauf,« meint Schindler. »Auf Proteste und zivilen Ungehorsam reagiert die Politik überfordert.«
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