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Liebesgrüße aus Warschau
Ursula von der Leyen hat ihre Wahl zur EU-Kommissionschefin auch der nationalkonservativen PiS zu verdanken
Am Mittwochmorgen feierte Ursula von der Leyen ihren Abschied aus dem Bundeskabinett. Von Kanzlerin Angela Merkel gab es Blumen für die scheidende Verteidigungsministerin und von den anderen Kabinettskollegen Umarmungen und Händedrücke. In ihrer Karriere geht es für die CDU-Politikerin weiter nach oben. Am Dienstagabend war von der Leyen mit knapper Mehrheit vom EU-Parlament zur neuen Kommissionschefin gewählt worden. Sie wird am 1. November die Nachfolge von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker antreten.
In den vergangenen Tagen hatten sich von der Leyen und ihre Parteikollegen bemüht, Parlamentarier zu überzeugen. Das war nicht einfach. Denn gegen von der Leyen gab es viele Vorbehalte. Zwar ist sie Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP, die bei der Wahl im Mai erneut stärkste Kraft wurde, im EU-Wahlkampf hatte von der Leyen aber keine Rolle gespielt. Viele Abgeordnete hatten gefordert, dass nur einer der Spitzenkandidaten Kommissionschef werden dürfe. Doch die Staats- und Regierungschefs hatten sich nach langen Verhandlungen auf von der Leyen festgelegt.
Im Parlament war sie auch auf Stimmen von rechten Fraktionen angewiesen. Die meisten Rechten stellten sich gegen sie. Man kann aber davon ausgehen, dass zumindest eine große Mehrheit der 24 polnischen Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS bei der geheimen Wahl für von der Leyen gestimmt hat. Das EU-Parlament wählte die Politikerin mit 383 Stimmen. Sie bekam damit neun Stimmen mehr als notwendig. 327 Abgeordnete votierten gegen sie, 22 enthielten sich.
Der Europa-Abgeordnete Tomasz Poreba schrieb am Dienstagabend auf Twitter, ohne die Stimmen der PiS wäre der Sieg der CDU-Politikerin nicht möglich gewesen. Es sei nun Zeit für eine neue Qualität der Arbeit der EU-Kommission ohne doppelte Standards und politisches und ideologisches Einschreiten in die ausschließlichen Kompetenzen der EU-Länder.
Damit spielte er darauf an, dass die derzeitige EU-Kommission Polen wegen seiner Justizreformen vor den Europäischen Gerichtshof gebracht hatte. Die Kommission hatte die Klage gegen Polen vorangetrieben, weil sie europäisches Recht und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt sah. Bei ihrer Bewerbungsrede sagte von der Leyen, dass die Rechtsstaatlichkeit in der EU wichtig sei. Auf konkrete Fragen zu Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn antwortet sie allerdings nicht. Vor der Wahl hatten auch die 13 ungarischen Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz erklärt, für von der Leyen votieren zu wollen.
Nicht überzeugen konnte die 60-Jährige die Grünen. Obwohl deren Parlamentarier die Rede von der Leyens am Dienstag teilweise lobten. »Ihre Rede war gut, aber ihre Inhalte sind nicht gut genug«, sagte Sven Giegold. Von der Leyen verspreche einen »Green Deal«, der diesen Namen nicht verdiene. »Von der Leyens Klimaziele werden nicht den Pariser Klimazielen gerecht. Die Wissenschaft sagt uns, dass 50 Prozent weniger CO2 bis 2030 nicht ausreichen«, sagte der Grünen-Abgeordnete.
Die in Brüssel geborene Politikerin hatte ein »klimaneutrales Europa« bis 2050 versprochen. »Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten«, sagte von der Leyen. Sie betonte auch, sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einzusetzen.
Obwohl sie gegen von der Leyen gestimmt haben, hoffen die Grünen auf eine künftige Kooperation. Angesichts ihrer knappen Wahl im Parlament sei die CDU-Politikerin ohne Unterstützung der Grünen in einer »unhaltbaren Situation«, sagte Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts am Mittwoch in Straßburg. Das Stimmgewicht der Grünen entspreche »vier Kommissaren« in von der Leyens 28-köpfiger Kommission. »Wenn sie uns wollen, müssen sie bezahlen.« Er sei »verärgert« über Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sagte der Belgier. »Die sagen uns, ein Kommissar reicht.«
Vielen Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion dürfte die Ankündigung von der Leyens gefallen haben, dass große Internetkonzerne in der EU stärker besteuert werden. »Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen«, sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in der EU war unter der Kommission von Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Auch will von der Leyen vorschlagen, die Europäische Investitionsbank in die »Klimabank Europas« umzuwandeln. Ein »Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa« soll in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von einer Billion Euro unterstützen.
Die Mehrheit der Sozialdemokraten unterstützte nach Informationen der Agentur dpa von der Leyen. Die SPD-Abgeordneten votierten hingegen mit Nein. Der Leiter der SPD-Delegation, Jens Geier, erklärte, die Politikerin habe sich nicht im Wahlkampf den Bürgern vorgestellt. Zudem habe sie Versprechen gemacht, die ohne Änderung der EU-Verträge oder eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten nicht zu erfüllen seien.
Von der Leyen stützte sich auch auf die Stimmen von zahlreichen Liberalen. Dies war auch darauf zurückzuführen, dass der liberale französische Präsident Emmanuel Macron eine wichtige Rolle bei den Personaldebatten gespielt hatte und mit einigen Mitstreitern verhinderte, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) neuer Kommissionschef wird.
Die Linken hatten sich gegen von der Leyen positioniert. Fraktionschef Martin Schirdewan vermisste konkrete Aussagen etwa zum Kampf gegen Steuervermeidung oder zur Migrationspolitik. Es gibt Hinweise darauf, dass es von der Leyen bei der Abschottung der EU nicht schnell genug gehen kann. Die geplante Aufstockung der »EU-Grenzschutztruppe« Frontex auf 10 000 müsse bis 2024 und nicht erst wie derzeit geplant 2027 abgeschlossen werden, kündigte von der Leyen an.
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