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Militante Kleinstpartei am rechten Rand
Ex-AfD-Funktionär André Poggenburg sucht mit einer eigenen Gruppierung maximale Provokation
Der Leipziger Stadtteil Connewitz ist ein Viertel für sich. Linker Szene-Kiez, berüchtigt für vermeintliche Militanz und beliebt wegen seiner unzähligen Bars und Clubs. Hier wollte der Ex-AfD-Funktionär André Poggenburg am Mittwoch demonstrieren. Nachdem sich der ehemalige sachsen-anhaltische AfD-Landesvorsitzende mit seiner Partei überworfen hatte, heißt sein neues Projekt seit Januar 2019 »Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland« (ADPM).
Vor wenigen Monaten trug die Kleinstpartei noch den Namen AdP. Aufgrund eines Rechtsstreits mit der AfD, musste das Kürzel abgeändert werden. Die Alternative für Deutschland hatte befürchtet, ihre Wähler könnten die beiden Abkürzungen verwechseln.
Hauptsache provokant
ADPM wurde mit einer Provokation ins Leben gerufen, ganz im Stile Poggenburgs. Der wurde von seiner Partei Ende 2018 geschasst, nachdem er türkische Migranten in einer Rede als Kümmelhändler und Kameltreiber bezeichnete. Die neue Provokation trägt die Partei bereits im Logo. Es ist eine blaue Kornblume. Die diente den Nationalsozialisten in Österreich in den 1930ern als geheimes Erkennungszeichen. Ein Zusammenhang, den die Partei selbstredend dementiert.
Poggenburg, der in Sachsen-Anhalt ein Landtagsmandat bekleidet, hat sich Leipzig als neue Spielwiese ausgesucht. Seit Jahresbeginn marschierte seine Partei vier Mal in der Stadt auf, jedes Mal wollten die Rechtsradikalen nach Connewitz. Im August wollen sie den nächsten Versuch starten. In Leipziger Polizeikreisen geht man davon aus, dass die ADPM damit Ausschreitungen im Szene-Kiez provozieren könnte.
Gestresster Szene-Kiez
Am Mittwoch wurde der Aufmarsch aufgrund einer Gefahrenprognose der Polizei erneut in die Innenstadt, direkt vor das Bundesverwaltungsgericht, verlegt. Etwas mehr als fünzig Poggenburg-Anhänger kamen, ihnen standen bis zu 800 sehr laute und wütende Leipziger gegenüber.
Die hatten Grund, wütend zu sein. In Connewitz fand trotz Ortswechsel ein großer Polizeieinsatz statt, Hundertschaften aus anderen Bundesländern waren extra hinzugezogen worden. Vor allem über verstopfte Seitenstraßen durch ortsunkundige Beamte beschwerten sich einige Anwohner.
Die Demonstrationspläne von ADPM rufen bei vielen Connewitzern zudem Erinnerungen an die brutalen Ausschreitungen vom 11. Januar 2016 hervor, als Hunderte Neonazis den Kiez stürmten und mehrere Straßen verwüsteten. Früher versuchte schon der rechtsextreme Pegida-Ableger Legida, im Wohlfühlbereich der linken Szene aufzumarschieren. Die Ausschreitungen von 2016 standen mit einer parallel stattfindenden Legida-Demonstration in Verbindung.
Eng vernetzt mit Neonazis
Von der rechtsextremen Legida ist der Weg nicht weit zu Poggenburgs ADPM. Alexander Kurth, umtriebiger Leipziger Neonazi, nahm an der Versammlung am Mittwoch teil. Er war lange Zeit Legida-Protagonist.
Einer von Poggenburgs Rednern war Jens Lorek, der als Ufo- und Pegida-Anwalt im Internet gewisse Berühmtheit erlangte. Lorek war zuletzt Gast beim Neonazi-Festival im sächsischen Ostritz. Pegida-Protagonistin Katja Kaiser, die Verbindungen zu Rechtsterroristen der Gruppe Freital hat, war gemeinsam mit Lorek in Ostritz, und nun auch bei Poggenburgs Demonstration.
Die Verbindungen in die klassische Neonazi-Szene zeigten sich auch an anderen Teilnehmern der Kundgebung. Ein älterer Mann trug ein Shirt der 1998 aufgelösten Blood-and-Honour-Band Legion Ost. Lieder der Gruppe erschienen auf CDs des 2000 verbotenen Terrornetzwerks.
Die Militanz von Poggenburgs Umfeld zeigte sich auch in Leipzig, als ein Journalist von einem Teilnehmer bedroht wurde. Der Mann war zuletzt beim Neonazi-Festival in Ostritz als Ordner eingesetzt. Dem Journalisten sagte er, er werde ihn ins Wasser werfen, würde ein Foto von ihm geschossen.
In Punkto Militanz legten auch die Redner vor. Anwalt Lorek sagte zum Ende seiner Ansprache, die sich vor allem gegen die Protestierenden richtete: »Und irgendwann marschieren wir durch Connewitz. Irgendwann trifft eine Granate etwas Vitales, und dann sind wir durch«. Weiter sagte er: »Solange, bis es geschafft wird. Schießen bis zum ersten Treffer«. Die Rede wurde in mehreren Livestreams dokumentiert.
Sammelbecken für militante Neu-Rechte
Der »Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland« ist auf dem Weg, eine Schnittstelle der Neuen Rechten zur militanten Neonazi-Szene zu werden. Nachdem die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz befürchtet, hatte sie sich von Personal wie Poggenburg getrennt.
Er und andere Ausgestoßene, können in der neuen Partei eine Heimat unter Gleichgesinnten finden. Auch Alexander Kurth hat mittlerweile fast alle deutschen rechtsextremen Parteien als Mitglied durchlaufen, zuletzt war er bei den Republikanern. Die ADPM-Protagonisten sind gut vernetzt. Trotz, dass nur wenige zu den Veranstaltungen kommen, sollte man die von ihnen ausgehende Gefahr nicht unterschätzen.
Bei der sächsischen Landtagswahl 2019 tritt die noch junge Partei bereits an. Sie könnte der AfD Konkurrenz machen, denn deren Wahlliste wurde vom Landeswahlvorstand aufgrund von Formverstößen nur bis Kandidat 18 zugelassen. AfD-Wähler könnten sich entscheiden, ersatzweise zur Poggenburg-Partei zu wechseln. Auf deren Liste steht auch der Zwickauer Ex-AfD-Funktionär Benjamin Przybylla, neben der Rechtsextremistin Madeleine Feige. Dass die ADPM die Fünf-Prozent-Hürde überschreitet, ist aber unwahrscheinlich. Bei der Kreistagswahl kam die Partei nirgends über einen Prozentpunkt.
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