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- Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030
Rot-rot-grüne Überraschungen
Martin Kröger über die jüngsten Kapriolen in der Senatskoalition
Am Mittwoch, dem Tag danach, zeigten sich Vertreter der rot-rot-grünen Koalition immer noch überrascht. Dass der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (SteP Wohnen) im Senat aufgeschoben wird, weil es der Regierende Bürgermeister Michael Müller so will, das hatte niemand im Vorfeld erwartet - allenfalls sozialdemokratische Parteifreunde Müllers waren eingeweiht. Alle anderen Koalitionspartner gingen davon aus, dass der seit Monaten in Rede stehende Stadtentwicklungsplan den Senat passieren wird. Das hatte auch die Staatssekretärsrunde am Montag empfohlen, die »einen breiten Konsens« zwischen den Verwaltungen zu dem Plan erkannte.
Merke: Ein Konsens in den Verwaltungen bedeutet noch keine Einigkeit mit der Senatskanzlei. Für die Linkspartei und die Grünen wird das politische Handeln mit der SPD-geführten Senatskanzlei nach den letzten Kapriolen schwieriger. Wenn bereits ein Absichtspapier wie der SteP Wohnen 2030 nicht verabschiedet wird, wie will man dann erst die wirklich brisanten Themen durchbringen?
Eines steht unterdessen fest: Um die Mietenkrise, die wahlentscheidend werden könnte, in den Griff zu bekommen, bleibt dem Mitte-links-Bündnis nur wenig Zeit. Rund zwei Jahre sind es bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl - vorausgesetzt das Bündnis hält. Aller Erfahrung nach beginnen spätestens ein halbes Jahr vor Ende die Absetzbewegungen der Parteien, um sich politisch zu profilieren. Für Rot-Rot-Grün tickt deshalb die Uhr, wohnungs- und mietenpolitisch noch etwas hinzubekommen.
Während in der SPD die Kritik, die Koalition mache zu wenig für den Wohnungsbau, geteilt wird, sieht es bei der Kommunikationsstrategie der Senatskanzlei schon anders aus. Hinter vorgehaltener Hand wird auch unter Sozialdemokraten über die Kommunikation und Vorbereitung aus dem Roten Rathaus hergezogen. Auch innerhalb ihrer Organisation sind die Sozialdemokraten immer für eine Überraschung gut.
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