- Wirtschaft und Umwelt
- Kohleausstieg
Großer Frust in der Kohlekommission
Mitglieder des Gremiums beklagen sich über langsame Arbeit der Bundesregierung
Berlin. Ein halbes Jahr nach dem Bericht der Kohlekommission gibt es massive Kritik an der Bundesregierung wegen der Umsetzung des Kohleausstiegs. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Mitgliedern des Gremiums. Umweltverbände forderten mehr Tempo. Die schmutzigsten Kohlekraftwerke müssten noch in diesem Jahr vom Netz genommen werden. Die Wirtschaft bemängelte, vorgesehene Milliarden-Entlastungen von Verbrauchern und Wirtschaft bei höheren Strompreisen spielten bisher eine untergeordnete Rolle. Gewerkschaften drängen darauf, ein geplantes Anpassungsgeld für Kohlebeschäftigte schnell auf den Weg zu bringen.
Ende Januar hatte sich eine von der Regierung eingesetzte Kommission darauf geeinigt, dass das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland spätestens 2038 vom Netz gehen soll. Die betroffenen Regionen sollen zum Ausgleich Milliardenhilfen bekommen. Braunkohle gilt als klimaschädlichster Energieträger, aber Zehntausende Arbeitsplätze hängen daran im Rheinland und in Ostdeutschland. In der Kommission saßen Klimaschützer, Gewerkschafter, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler.
Das Bundeskabinett hat bisher Eckpunkte für den milliardenschweren Strukturwandel in den Kohleregionen wie der Lausitz vorgelegt. Im Herbst soll das Kabinett ein Steinkohleausstiegsgesetz beschließen - mit einem konkreten Pfad, bis wann wie viele Kraftwerke abgeschaltet werden sollen. Das federführende Wirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) führt zudem Gespräche mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken wie RWE über Entschädigungen.
Umweltverbänden geht das aber alles viel zu langsam. »Beim wichtigsten Ziel des Kohleausstiegs, die Klimagase schnell und deutlich zu senken, versagt die Bundesregierung und hier vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier«, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. »Noch in diesem Jahr, 2019, müssen die vier dreckigsten Braunkohle-Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier vom Netz gehen.« Es werde ein Milliarden-Geldregen für die Braunkohleregionen in Aussicht gestellt - ohne diese an sich richtige Unterstützung für den Strukturwandel an konkrete Abschaltpläne und tatsächliche Emissionsminderungen zu koppeln.
Für den Umweltverband BUND sagte die Klimaexpertin Antje von Broock, die Bundesregierung müsse den Kohleausstieg gesetzlich beschleunigen. Bis 2022 müssten Braunkohleblöcke in deutlichem Umfang im Rheinischen Revier abgeschaltet werden. »Mit diesem Einstieg in den Kohleausstieg können der Hambacher Wald und die bedrohten Dörfer gerettet werden.«
Auch Spitzenverbände der Wirtschaft äußern deutliche Kritik an der Bundesregierung. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, die Kommission habe sich auf ein Gesamtpaket verständigt, das Strukturentwicklung, Strompreise, Klimaschutz und Versorgungssicherheit gleichermaßen in den Blick nehme. »Dabei muss es auch bei der Umsetzung bleiben.« Neben der Versorgungssicherheit sei für die Unternehmen von größter Bedeutung, dass der weitere Anstieg der Strompreise in Folge des Ausstiegs aus der Kohleverstromung vollständig kompensiert werde.
Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch forderte, die im Bericht vorgesehenen Entlastungen von Verbrauchern und Industrie bei den Strompreisen müssten gesetzlich verankert werden - damit die Industrie den Kommissionsbeschluss weiterhin mittragen könne. »Für alle Beteiligten der Kommission war es zentral, dass die Empfehlungen als Gesamtpaket umgesetzt werden müssen und Rosinenpickerei nicht zulässig ist.«
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte mehr Anstrengungen für den Strukturwandel, hier müsse in der zweiten Jahreshälfte mehr passieren. DGB-Bundesvorstand Stefan Körzell sagte, beim Anpassungsgeld zur Absicherung älterer Arbeitnehmer gebe es im Moment nur eine Regelung für die Beschäftigten in der Braunkohle. »Die Regierung darf aber die Beschäftigten in der Steinkohle ebenso wenig im Regen stehen lassen.« Die Koalition müsse außerdem beim Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien einen »ordentlichen Zacken« zuzulegen. »Bislang war die Bundesregierung da ja mitunter im Schlafwagen unterwegs, das können wir uns nicht weiter leisten.«
Bei der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE hieß es, die betroffenen Regionen und Unternehmen bräuchten Klarheit und Planungssicherheit: »Und die Menschen wollen wissen, wie es weitergeht«. Besonders wichtig sei ein staatliches Anpassungsgeld für die Kumpel. »Dieses fest vereinbarte Sicherheitsnetz für die Beschäftigten muss schnell umgesetzt werden.«
Der Hauptgeschäftsführer des Energieverbandes BDEW, Stefan Kapferer sagte, nötig seien nun »schnellstmöglich« konkrete Gesetzentwürfe zu den erforderlichen Schritten beim Kohleausstieg und dazu, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Hauptgeschäftsführerin des Kommunalverbandes VKU, Katherina Reiche, sagte, die Energiebranche brauche Klarheit, um langfristig planen zu können. Dies betreffe auch die Frage der Kompensation für Kraftwerksbetreiber bei vorzeitigen Stilllegungen. Stilllegungen müssten einvernehmlich erfolgen und entschädigt werden. dpa/nd
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