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- USA und Guatemala
Trumps Politik kommt Latinos teuer
Martin Ling über das Asylabkommen zwischen den USA und Guatemala
Was schert Donald Trump das guatemaltekische Verfassungsgericht? Keinen Deut. Obwohl das höchste Gericht des mittelamerikanischen Landes jüngst klargestellt hatte, dass der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales nicht am Parlament vorbei ein Migrationsabkommen mit den USA schließen dürfe, das Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklärt, ist exakt dies nun passiert. Wörtlich dürfte der Begriff im Abkommen mit Bedacht ausgeklammert worden sein, aber die Wirkung des Vertrags wird vom Weißen Haus offen so benannt: Guatemala gelte nun als »sicherer Drittstaat«.
Wenn das Abkommen ab 1. August in die Tat umgesetzt werden sollte, droht Guatemala eine weitere Verschärfung seiner sozioökonomischen Krise. Hunderttausende Migrant*innen mit dem Ziel USA würden absehbar in Guatemala stranden und öffentliche Güter wie Bildung und Gesundheit beanspruchen, die der guatemaltekische Staat nicht einmal ausreichend den Guatemaltekinnen und Guatemalteken zur Verfügung stellt.
Trump kommt mit seiner rabiaten Antiflüchtlingspolitik gut voran, schon Mexiko wurde quasi zu einem sicheren Drittstaat erklärt und wie auch Guatemala mit der Drohung von Handelssanktionen zum Einlenken gebracht. Trumps »Problemexport« kommt Mittelamerika teuer zu stehen.
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