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Polizei setzt Zwangsräumung durch
Eine Wohngemeinschaft im Wedding verliert nach langem Kampf ihre Wohnung
Florian H. ist gefasst. Gerade ist er atemlos durch die Haustür aus dem Hausflur der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding herausgesprungen – hinter sich rennende behelmte Polizeibeamte, die nun von innen den Eingang des Hauses blockieren. »Ich habe von oben gesehen, wie sich im Hinterhof 30 Polizeibeamte in voller Montur versammeln. Als sie auf die Hintertür vorgerückt sind, habe ich kurz versucht, diese zuzuhalten. Sie haben die Tür dann mit Gewalt aufgedrückt. Als das Glas splitterte, habe ich Angst bekommen und bin lieber weggerannt«, berichtet der 31-Jährige. Es ist 7.30 Uhr, die Polizei eskortiert derweil die angekündigte Gerichtsvollzieherin über Hinterhöfe ins Haus.
H. wohnt seit 2010 in der Dubliner Straße in einer Wohngemeinschaft, die heute endgültig aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden soll. Die WG gilt als eines der bekannteren Beispiele für Widerstand gegen Verdrängung in Berlin. Deshalb geht die für Dienstagmorgen um 6 Uhr angekündigte Räumung auch nicht gerade leise über die Bühne.
Mehr als 120 Menschen haben sich an der Kreuzung Dubliner Straße Ecke Glasgower Straße versammelt, eine Sprecherin des Berliner Bündnisses Zwangsräumungen verhindern erklärt den Anwesenden und Nachbar*innen, warum man um diese frühe Uhrzeit bereits so lautstark auf das Anliegen aufmerksam macht: »Es ist früh, aber wir sind nicht hier, weil wir stören wollen oder nicht schlafen können. Es geht darum, dass wir gemeinsam im Wedding leben wollen, nicht wohnungslos werden wollen. Es geht auch darum, dass wir das selber regeln müssen, weil wir uns auf die Politik in dieser Stadt nicht verlassen können«, ruft sie. 5000 Zwangsräumungen, fährt sie fort, gebe es pro Jahr in Berlin, 30 000 Menschen müssten in Notunterkünften leben, mutmaßlich 10 000 Menschen leben derzeit auf der Straße. Auf der anderen Seite, so die Bündnissprecherin weiter, sei es möglich, dass Eigentümer wie Gijora Padovicz »200 Häuser in Friedrichshain kauft« – »Die braucht er doch nicht alle selber!« ruft sie. Die Versammelten skandieren: »Die Häuser denen, die sie brauchen!«
Die Räumung in der Dubliner Straße beendet einen Rechtsstreit, der fast so lange dauerte, wie Florian H. hier lebte. Denn das Haus wurde 2012 an die »Großvenediger GmbH« italienischer Eigentümer verkauft, die beim Bündnis gegen Zwangsräumung als Briefkastenfirma gilt. Kontaktversuche seitens der Wohngemeinschaft, heißt es, seien nicht erfolgreich gewesen. Der Anwalt der Eigentümerin und die von ihr engagierte Martina-Schaale-Hausverwaltung übten in den folgenden Jahren massiv Druck auf die Mieter*innen aus. Fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen und Kündigungen wurden verschickt. Als die WG wegen eines Wasserschadens die Miete minderte, wurde sie verklagt. Das Weddinger Amtsgericht sprach daraufhin das Räumungsurteil. Dieses wurde in der Berufung vor dem Berliner Landgericht aufgehoben, die Räumung abgesagt. Der Fall ging zurück an das Amtsgericht Wedding, zum gleichen Richter.
Der Anwalt der Eigentümerin behauptete in der nächsten Verhandlungsrunde, die WG sei gar keine, sondern eine »Personenmehrzahl«. Grund: Der Wechsel von Hauptmieter*innen bedeutet bei einer Nicht-WG eine »unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte« – und das ist ein Kündigungsgrund. Das Weddinger Amtsgericht bestätigte diese Auffassung und erteilte den Räumungstitel.
»Die Polizei sollte sich schämen, das hier so durchzuboxen«, sagt die Sprecherin von Zwangsräumungen verhindern zum Ende der Veranstaltung. Laut einer Umfrage, sagt sie, habe mehr als die Hälfte der Berliner*innen Angst davor, ihre Wohnung zu verlieren: »Wir müssen uns also selber helfen und solidarisch sein.«
So eine solidarische Nachbarschaft ist in der Dubliner Straße 8 kein leeres Wort: »Ich bin den Leuten aus der WG sehr dankbar, dass sie das alles auf sich genommen haben«, sagt eine Anwohnerin. Auch der LINKE-Abgeordnete Tobias Schulze ist beim frühen Protest dabei. Die Mietersprechstunde in seinem Weddinger Wahlkreisbüro, so Schulze, sei immer voll. »Was mit diesen Zwangsräumungen stattfindet, ist mehr als Verdrängung, das ist Vernichtung.« Er hoffe, der Druck durch Mieterhöhungen lasse nach, wenn der Mietendeckel wirksam werde.
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