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Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich
Kritik an Innenminister Castaner wächst
Die Verantwortlichen der Polizei und ihr oberster Dienstherr, Innenminister Christophe Castaner, haben offensichtlich nichts aus der Empörung breiter Bevölkerungskreise über die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten gelernt. In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni attackierten Ordnungskräfte Jugendliche, die das Fest der Musik in Nantes bis tief in die Nacht verlängert hatten. Dabei fielen zahlreiche von ihnen in den Fluss Loire, der 24-jährige Steve Caniço ertrank.
Am vergangenen Sonntag fand am Ort des Geschehens ein friedlicher Schweigemarsch zum Gedenken an das Opfer statt. Eine Demonstration Stunden später im Zentrum von Nantes endete dagegen mit der Zerstörung und Plünderung von Läden durch schwarz vermummte Schläger. Die Polizei setzte erneut Tränengas und Schlagstöcke ein.
Die Demonstration war eine Reaktion auf einen Bericht der Sonderuntersuchungsbehörde der Polizei IPGN, die bei den Ereignissen Ende Juni in Nantes »kein unangemessenes Verhalten« der Polizei erkennen konnte. Es gebe »keinen erkennbaren Zusammenhang« zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod von Steve Caniço. Die Polizei sei mit Steinwürfen empfangen worden, als sie ein nicht angemeldetes Konzert beenden wollte, und habe sich »nur verteidigt«. Dagegen zeigen Videoaufnahmen, dass die Jugendlichen zusammengeschlagen und gezielt zum Ufer der Loire gedrängt wurden, wobei man den Tod durch Ertrinken offensichtlich in Kauf genommen hat.
Als Premierminister Edouard Philippe das Untersuchungsergebnis Ende vergangener Woche auf einer Pressekonferenz vorlegte, löste das eine neue Welle empörter Proteste aus. Der Zorn des Regierungschefs, der ins Zentrum der Kritik geraten ist, richtet sich derweil gegen seinen Innenminister, der offensichtlich nicht Herr der Lage ist und die Polizei, statt sie zur Mäßigung zu ermahnen, sogar noch anstachelt. Das ist umso bedenklicher, da Innenminister Castaner Ende des Monats für die Absicherung des G7-Gipfels in Biarritz verantwortlich ist.
Um den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, betonte die Vorsitzende der IGPN, Brigitte Jullien, Anfang der Woche in einem Interview, der Bericht sei »nur ein erster Schritt« und man sei »offen für neue Erkenntnisse«. Außerdem stehe noch das Untersuchungsergebnis der Justiz aus. Jullien versicherte, dass die IPGN zwar dem Innenministerium unterstellt ist, aber von dort keine Weisungen erhalte und in seiner Arbeit völlig unabhängig sei.
Im Zusammenhang mit den Protestaktionen der Gelbwesten ermittelte die IPGN in 288 Fällen, in denen Polizisten wegen unangemessener Gewalt angezeigt worden waren. Davon wurden 142 Fälle der Justiz übergeben. Meist handelte es sich dabei um den vorschriftswidrigen Einsatz von Hartgummigeschossen, die in Kopfhöhe abgefeuert wurden und nur zu oft zum Verlust des Augenlichts und anderen schweren Verletzungen geführt haben. »Leider konnten in zahlreichen Fällen die Schuldigen nicht identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden«, räumte die IGPN-Chefin ein.
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