Blockade beigelegt
In Bosnien einigen sich die ethnonationalen Parteien nach zehn Monaten auf eine gemeinsame Regierung
Zehn Monate nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 soll Bosnien und Herzegowina wieder eine offizielle Regierung bekommen. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten die Vorsitzenden der drei nationalen Hauptparteien - die bosniakische Partei der Demokratische Aktion (SDA), die serbische Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) und die Kroatische Demokratische Union (HDZ) - am Montag. Damit endet eine der tiefsten politischen Krisen des Landes seit dem Ende des Krieges 1995. Innerhalb von 30 Tagen soll die neue Regie gebildet werden.
In der zehnmonatigen Zwischenzeit war eine kommissarische Regierung im Amt, das Parlament hatte eine einzige Sitzung. Dies hatte nicht nur beträchtliche wirtschaftliche Folgen, sondern blockierte den gesamten politischen Prozess des Landes. Das Parlament verabschiedete kein einziges Gesetz. Im Juli wurde sogar die bosnische Mitgliedschaft im Europarat suspendiert, weil das Parlament keine Delegation wählen konnte - ein Präzedenzfall.
Auch die Mitglieder des dreiköpfigen Staatspräsidiums sind tief in gegenseitige Konflikte verstrickt.
Die unmittelbare Ursache dafür, dass der Vielvölkerstaat unregierbar geworden ist, ist der Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft. Seine Annahme sehen die bosniakischen Parteien als Bedingung für die Regierungsbildung, was die Regierungskoalition in der serbischen Teilrepublik in Bosnien - der Republika Srpska (RS) - sowie das serbische Präsidiumsmitglied Milorad Dodik entschieden ablehnen. Dem Vorbild in Belgrad folgend, verabschiedete die RS Ende 2017 eine Resolution über die militärische Neutralität Bosniens.
Die kroatischen Parteien wiederum insistieren auf einer Veränderung des Wahlgesetzes. Falls sie sich durchsetzen, dürfen die kroatischen Vertreter künftig nur noch durch Kroaten gewählt werden. Dies würde nicht nur die Macht der kroatischen Nationalisten über beträchtliche Teile Bosniens festigen, sondern auch das Abkommen von Dayton, das den Krieg 1995 beendete, grundsätzlich in Frage stellen.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Florian Bieber vom Zentrum für Südosteuropastudien der Universität Graz ist die schwierige Regierungsbildung in Bosnien »nichts Neues«. »Es gibt wichtige politische Akteure, so auch die SNSD von Milorad Dodik, die Interesse haben zu beweisen, dass der Staat nicht funktioniert«, so Bieber gegenüber »nd«.
Der eigentliche Grund für die politische Krise liegt in den gegensätzlichen Interessen der politischen Akteure. Die bosniakischen Parteien streben nach einem weitgehend einheitlichen Staat, während die Vertreter der bosnischen Serben um Dodik jede Gelegenheit nutzen, den Gesamtstaat zu unterminieren und die Unabhängigkeit der serbischen Teilrepublik zu fordern.
Da die internationale Gemeinschaft die Aufteilung Bosniens nicht erlauben wird, dient diese Strategie nur dem eigenen Machterhalt. Trotzdem wirkt Dodiks nationalistische Demagogie sehr zerstörerisch. Die kroatischen Parteien würden ihrerseits am liebsten eine eigene Teilrepublik errichten.
Derweil hat das Dayton-Abkommen die Dominanz von Parteien, die mit undemokratischen Methoden agieren und den Staat unter ihrer Kontrolle haben, erst ermöglicht. Das gilt auch für das ethnoföderale System, das die politische Blockade verstärkt und auf den fehlenden politischen Gemeinsamkeiten über den gemeinsamen Staat beruht. Dies erschwert jede Änderung des Systems, da alle wichtigen Parteien ein Interesse am Status quo haben. Einzig ein Zusammenbruch oder eine tiefgehende Krise könnten, so Bieber, eine solche Änderung herbeiführen, doch eine solche Situation dürfte den Zusammenhalt des Staates selbst in Frage stellen.
Während die nationalistischen Eliten für den eigenen Profit Konflikte schüren, leben nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 15 Prozent der Bosnier unter der Armutsgrenze, fast die Hälfte der Bevölkerung ist am Rande der Armut. Der Durchschnittslohn beträgt etwa 460 Euro.
Da überrascht es nicht, dass Bosnier massenhaft auswandern. Seit 2013 haben etwa 200 000 Menschen das Land verlassen, das sind mehr als fünf Prozent der Bevölkerung. Mittlerweile herrscht in Bosnien akuter Mangel an Ärzten und Handwerkern.
Die EU steht dieser Krise weitgehend hilflos gegenüber. »Die EU hat in den letzten Jahren keine konkrete Politik für Bosnien verfolgt«, so Bieber. Mit anderen Worten: Bosnien bleibt sich selbst überlassen, obwohl es 2016 einen EU-Beitrittsantrag stellte.
Die neue Regierung steht vor gewaltigen Aufgaben, verfügt aber weder über die Möglichkeit noch den Willen, diese zu lösen. Die aktuelle Blockade wurde durch einen üblichen Kompromiss überwunden. Bosnien wird seine Annäherung an NATO fortsetzen, doch die endgültige Entscheidung über den NATO-Beitritt wurde genauso vertagt wie eine Änderung des Wahlgesetzes. Kommentar S. 10
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