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Bundesregierung wegen mangelndem Klimaschutz vor Gericht
Umweltorganisation und Bauernfamilien klagen gegen die GroKo
Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht wird im Herbst eine Klimaklage von der Umweltschutzorganisation Greenpeace und drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung verhandeln. Es sei das erste Mal, dass sich ein Gericht in Deutschland mit dem Klimaschutz durch die Regierung befasse, teilte Greenpeace am Donnerstag mit. Demnach argumentieren die Kläger, dass ihre Grundrechte durch die fortschreitende Erderhitzung und die »unzureichenden Reaktionen« der Bundesregierung verletzt würden.
Die Kläger wollen erreichen, dass der deutsche CO2-Ausstoß bis 2020 dank »entschlossener Maßnahmen« um 40 Prozent gesenkt wird. Die drei Klägerfamilien leben in Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der Termin für die mündliche Verhandlung wurde laut Greenpeace auf den 31. Oktober angesetzt.
»Endlich muss sich die Bundesregierung für ihr ständiges Vertagen von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen verantworten«, erklärte Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Die »sogenannte Klimapolitik« von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei »rücksichtslos, denn sie bedroht die Lebensgrundlage von Menschen in Deutschland und weltweit«.
Die Klägerin Silke Backsen, die auf der Nordsee-Insel Pellworm lebt, begrüßte die Gerichtsverhandlung. »Als Inselbewohner erleben wir die Folgen der Klimakrise hautnah«, erklärte Backsen. Meldungen über das deutlich schnellere Abschmelzen der Pole zeigten, wie bedroht das bisherige Leben auf Pellworm sei. AFP
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