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Die Macht der Zivilgesellschaft
Entwicklungspolitische Organisationen aus Ostdeutschland stellen sich gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung
Nach Ansicht der Unterzeichner fehlte bisher »eine explizite Erklärung entwicklungspolitischer Organisationen«. Mit dem nun veröffentlichten Papier »Niemand zurücklassen! Für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft - gerade jetzt!« mache man »den Anfang einer unmissverständlich klaren Positionierung«. Ausgrenzung, Chauvinismus und Rassismus stünden im klaren Widerspruch zu »zentralen Werten und Prinzipien von Menschenrechten, Würde, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit«, erklären rund 90 ostdeutsche und Berliner entwicklungspolitische Akteure wie die Eine-Welt-Netzwerke aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die Stiftung Nord-Süd-Brücken oder INKOTA.
Für »diese Werte und Ideale« hätten »sich auch in der DDR viele Menschen« eingesetzt. Sie täten dies »auch weiterhin jeden Tag«. Man stelle sich klar »gegen all jene, die Hass und Vorurteile schüren« und zeige Solidarität mit den Betroffenen unterschiedlicher Diskriminierungserfahrungen.
Rechtspopulisten, aber auch Politiker der bürgerlichen Parteien instrumentalisierten »Ängste vor Globalisierung, Migration und Privilegienverlust«. Feindseligkeit und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migranten reichten bis in die Mitte der Gesellschaft und mündeten auch in »offenkundigem Rassismus und gewaltsamen Übergriffen«.
In Ostdeutschland sei die Lage besonders gravierend, heißt es in dem Papier. So würden im Osten und in Berlin durchschnittlich mindestens fünf Menschen pro Tag Opfer rechter Gewalt. Auch der Zulauf zu rechten Parteien und Bewegungen sei besonders stark. 30 Jahre nach dem Mauerfall bestehe noch immer eine große Kluft, die sich durch die deutsche Gesellschaft ziehe. Unter anderem die »fehlende Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen«, die »bestehende ungleiche Vergütung, Industrie- und Produktionsabbau im Osten nach 1990«, aber auch ein Import von Nazikadern und Konservatismus nach 1990 seien Gründe für die »recht hohe Zustimmung zu rechtspopulistischen, autoritären bis rassistischen Einstellungen in Ostdeutschland«.
Um dem entgegenzuwirken, seien die Erfahrungen und Kompetenzen der Organisationen insbesondere auf lokaler Ebene gefragt. Gemeinsam mit Politik und Verwaltungen wolle man daran arbeiten, »Maßnahmen im Sinne einer inklusiven und gerechten Gesellschaft umzusetzen«. Von der Lokal-, Landes- und Bundespolitik fordern die Unterzeichner, Rassismus entschieden entgegenzutreten und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. Bislang werde dieses tendenziell eher behindert. Auch der Beitrag von Migranten zu einer weltoffenen Gesellschaft müsse deutlich stärker gewürdigt werden. Zudem müsse die Politik die ländlichen Regionen für alle attraktiver gestalten. Sie dürfe keinen weiteren Abbau der Daseinsfürsorge zulassen. Vielmehr müsse hier investiert werden.
Um ihre Positionen und Forderungen auch sichtbar zu machen, werben die Unterzeichner für eine Teilnahme aller entwicklungspolitischen Organisationen - nicht nur aus dem Osten - an der »Unteilbar«-Demonstration am 24. August in Dresden. Am Wochenende vor den Landtagswahlen in Sachsen werden zu den Protesten unter dem Motto »Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung« von den Organisatoren rund 25 000 Teilnehmer erwartet. Und es ist gut möglich, dass es weitaus mehr werden. Bei der ersten »Unteilbar«-Demonstration gegen Rassismus und Ausgrenzung waren im Oktober 2018 in Berlin nach Veranstalterangaben mehr als 200 000 Menschen auf die Straße gegangen.
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