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Fridays for Future macht Druck auf EU-Gesetzgeber
In Lausanne startete die internationale Klimastreikbewegung eine Europäische Bürgerinitiative zur Erreichung der Pariser Ziele
Sie oder ich - im Prinzip kann jeder EU-Bürger eine Europäische Bürgerinitiative ins Leben rufen, um die Brüsseler Politik zum Handeln zu bewegen. Es handelt sich dabei nicht um eine herkömmliche Bürgerinitiative oder europaweite Organisation, sondern um eine Art Volksinitiative auf EU-Ebene. Und so hat Ole Müller von Fridays for Future zusammen mit sechs weiteren Initiatoren beim Sommertreffen der Bewegung in Lausanne die Europäische Bürgerinitiative »Actions on Climate Emergency« gestartet. Es ist so etwas wie ein Maßnahmenpaket, um auf die Klimakatastrophe zu reagieren.
Der Inhalt: vier Forderungen, die die EU zu mehr Klimaschutz zwingen sollen. Bevor die EU-Kommission die Initiative zur Kenntnis nehmen muss, haben die Aktivisten aber noch viel zu tun. Innerhalb eines Jahres sind eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Staaten zu sammeln.
Die vier Forderungen sollen weitreichende politische Veränderungen bewirken: Erstens soll die EU die nationalen Klimaschutzpläne im Rahmen des Paris-Abkommens anpassen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 80 Prozent gegenüber 1990 sinken, so dass 2035 die Nettonull erreicht wird. Bisher liegt das Ziel nur bei 40 Prozent. Zweitens soll eine CO2-Grenzsteuer auf Importe in die EU eingeführt werden. Drittens soll mit Ländern, die das 1,5-Grad-Ziel missachten, kein Freihandelsabkommen geschlossen werden. Viertens soll die EU kostenloses Lehrmaterial über die Auswirkungen des Klimawandels bereitstellen.
Die Initiative will dafür sorgen, dass Klimaschutzmaßnahmen keine Lippenbekenntnisse bleiben, wie die Initiatoren erklären. »Wir wollen mit der Initiative bewusst keine konkreten Gesetze vorlegen. Wir wollen, dass unsere Forderungen umgesetzt werden«, sagte Ole Müller. Bislang erreiche kein einziges Land die selbstgesteckten Klimaziele für das 2015 in Paris beschlossene Klimaabkommen.
Damals verpflichteten sich die Staaten der Erde, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Für Mitinitiator Müller ist die erste Forderung daher die wichtigste. Schließlich setzt sie klare Fristen, bis wann die Länder das Klimaziel erfüllen sollen. Aber auch die Grenzsteuer sei wichtig, etwa um konservative Parteien in der EU zu mehr Klimaschutz zu bewegen, so Müller.
Die Idee hinter der Steuer: Auf Produkte aus dem EU-Ausland, die bei der Produktion besonders viel Kohlendioxid verursachen, soll eine entsprechend hohe CO2-Gebühr erhoben werden. Im Prinzip also eine Art Klimazoll an der EU-Grenze, damit europäische Unternehmen nicht benachteiligt werden. Auch die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte diese Steuer jüngst in ihrem Wahlkampf versprochen.
Die europapolitische Initiative ist eine neue Idee der internationalen Klimaschutzbewegung Fridays for Future, die bislang vor allem durch Schulstreiks Druck auf die Politik in den einzelnen Ländern ausübte. Verkündet wurde sie auf der Konferenz »Smile for Future« (»Lächeln für die Zukunft«), die vergangene Woche im schweizerischen Lausanne tagte. Das Treffen mit 450 Teilnehmern aus 37 Ländern sollte das europäische Netzwerk der Klimastreikbewegung stärken. Auch Wissenschaftler und die schwedische Aktivistin Greta Thunberg waren anwesend.
Die Jugendlichen diskutierten außerdem über die Zukunft ihrer Bewegung und bauten netzwerkartige internationale Strukturen auf, erklärte Konferenzsprecher Tobias Schuster. Die bisherige dezentrale Organisation von Fridays for Future werde auf jeden Fall beibehalten. Die Ergebnisse der Konferenz seien auch nur Vorschläge, die nun weiterdiskutiert würden. Fridays for Future sehe seine Hauptaufgabe dabei nicht so sehr im Stellen von Forderungen als im Aufzeigen von Problemen, sagte Schuster. »Wir werden so lange auf die Barrikaden gehen, bis sich etwas ändert.«
Die nächste Aktion von Fridays for Future ist der internationale Großstreik am 20. September. Passend dazu beginnt an diesem Tag auch das Sammeln der Unterschriften für »Actions on Climate Emergency«.
Obwohl bisher nur vier Europäische Bürgerinitiativen erfolgreich waren, zeigt sich Initiator Müller zuversichtlich. Schließlich hätten die Initiatoren alle Forderungen rechtlich prüfen lassen und bei der großen Unterstützung für Fridays for Future gebe es keine Probleme, eine Million Unterschriften zu bekommen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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