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- Solidaritätszuschlag
Was dem Soli folgen müsste
Wolfgang Hübner über die Pläne von Finanzminister Scholz
Eigentlich sollte die Sache ziemlich einfach sein. Strengt euch an, dann geht es allen bald gleich gut - so hatte es Helmut Kohl den Leuten einst versprochen. Kohl ist längst tot; die Einheit ist noch längst nicht vollendet. Dennoch will die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag so weit reduzieren, dass man von eine De-facto-Abschaffung sprechen kann. Warum? Weil es ihn schon so lange gibt.
Denn dass der Zuschlag, der dazu beitragen sollte, die Kosten der deutschen Vereinigung zu decken, nicht mehr gebraucht würde, kann niemand ernsthaft behaupten. Im Gegenteil: Die Lebensverhältnisse in Deutschland klaffen weit auseinander, es gibt strukturschwache Regionen in Ost und West mit großen sozialen Verwerfungen. Ein praktizierter Solidargedanke täte dringend not; nicht nach Himmelsrichtung orientiert, sondern nach Bedarf. Dieser Gedanke stand aber beim Soli nie im Vordergrund. Viele wissen bis heute nicht, dass auch die Ostdeutschen ihn zahlen; und er ist nicht zweckgebunden, sondern fließt ganz allgemein in den Etat.
Die Regierung aber jongliert kurz vor schwierigen Wahlen mit kleinen Steuerergeschenken. Und macht keine Anstalten, darüber nachzudenken, was nach dem Auslaufen des Solidarpakts II folgen müsste: ein großes Programm, das Regionen in ganz Deutschland hilft, mit Kohleausstieg, Klimawandel, alternder Gesellschaft, Landflucht und anderen Fragen klarzukommen. Denn dieses Land hat nicht zu viel soziale Gerechtigkeit, sondern zu wenig.
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