Kemfert fordert eine CO2-Abgabe, die Privathaushalte entlastet
DIW-Energieexpertin warnt Bundesregierung vor der Verfehlung der eigenen Klimaziele / Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs gefordert
Berlin. Die Diskussion über die Einführung einer Klimasteuer ist in vollem Gange. Umweltschädliches Verhalten soll finanziell bestraft, umweltfreundlicher Konsum belohnt werden. Die Bundesregierung will dazu im kommenden Monat ein Gesetz vorlegen. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Claudia Kemfert, fordert eine Abgabe auf Kohlendioxid (CO2), die die meisten Privathaushalte finanziell entlastet. »Was vor allem Kosten verursacht, die derzeit heimlich von uns allen über Steuern und Abgaben bezahlt werden, sind die Klima- und Umweltschäden des fossil-atomaren Energie- und Verkehrssystems«, sagte die Ökonomin dem Evangelischen Pressedienst.
Kemfert warnt davor, dass Deutschland seine Klimaziele im Jahr 2030 ebenso verfehlt, wie dies für das kommende Jahr bereits absehbar ist. »Das kann teuer werden, da im Rahmen der Lastenteilungsvereinbarung der Europäischen Union Strafzahlungen drohen.« Eine mögliche Abgabe auf CO2 ist daher nach ihrer Auffassung zwingend, »allerdings nicht die alleinige Lösung, sondern nur eine Maßnahme von vielen«.
Daher fordert die Ökonomin weitgehende Maßnahmen im Verkehrssektor. Sie plädiert für strengere EU-Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge, eine Klima-Maut, eine Quote für neu zugelassene Elektro-Fahrzeuge und außerdem eine blaue Plakette zur Kennzeichnung der Fahrzeuge nach Umweltschadstoff. Außerdem müsse der Schienenverkehr gestärkt und der Luftverkehr verteuert werden.
Eine für die Bürgerinnen und Bürger akzeptable CO2-Abgabe »sollte auf jeden Fall belastungsneutral sein«, sagt Kemfert. Das bedeute, dass die Haushalte einerseits eine pauschale Klimaprämie pro Kopf und Jahr erhalten sollten, andererseits müssten die Stromsteuer und weitere Abgaben beim Strompreis gesenkt werden. Auch Berufspendler, die auf klimaschonende Verkehrsmittel wechselten, könnten steuerlich entlastet werden. Kemfert verweist auf eine aktuelle DIW-Studie, die zeige, »dass nahezu alle Haushalte entlastet werden können, außer die, die sehr hohes Einkommen und einen großen CO2-Fußabdruck haben«.
Um den Bürgern den Wechsel auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu erleichtern, müsse der Schienenverkehr, insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), »massiv ausgebaut und finanziell attraktiv werden«. Dazu sollten die staatlichen Gelder für die Schieneninfrastruktur mindestens verdreifacht werden, so Kemfert. epd/nd
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