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Ende der Zurückhaltung
Seit Freitag gibt es auch einen Bundesminister, der SPD-Chef werden will. Manche hoffen wohl, dass er einen »Linksruck« verhindert.
Mittlerweile hat sich die Zahl der Bewerber um den SPD-Bundesvorsitz auf stattliche 13 erhöht. Zuletzt hat am Freitag Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Interimsvorsitzenden seine Kandidatur angeboten. Bislang hatte er betont, er stehe nicht zur Verfügung. Scholz sucht Medienberichten zufolge noch nach einer Partnerin. Denn erwünscht sind gemeinsame Kandidaturen von Männern und Frauen, da der Bundesvorstand beschlossen hat, dass die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt werden soll.
Inzwischen gibt es fünf solcher Tandems. Am Freitag kündigten mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping und dem niedersächsischen Innenressortchef Boris Pistorius erstmals zwei Mitglieder von Landesregierungen an, sich zusammen bewerben zu wollen. Zwei Tage zuvor hatten Parteivize Ralf Stegner und Gesine Schwan, Chefin der SPD-Grundwertekommission, ihre Kandidatur bekanntgegeben.
Schwan und Stegner plädierten am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz für ein »Mitte-links-Bündnis« im Bund. Sie wollen für eine »sozialökologische Änderung unserer Gesellschaft, für Frieden und Abrüstung« eintreten, wie Stegner betonte. Auch für eine erhebliche Senkung der allgemeinen Arbeitszeit sprach sich Stegner aus: »Die 30-Stunden-Woche ist genug. Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.«
Derart linke Forderungen dürften weder von Olaf Scholz noch von Boris Pistorius zu erwarten sein. Scholz hat sich bislang auf ökonomischem Gebiet als Zwilling seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) profiliert und hält weiter an der »Politik der schwarzen Null«, also am Verbot der Nettoneuverschuldung, fest. Scholz und Pistorius sind zudem Vertreter einer Law-and-Order-Politik, die insbesondere linken gesellschaftlichen Protest kriminalisiert. Pistorius war zuletzt als Innenminister Hauptverantwortlicher für das am 14. Mai von der Großen Koalition in Hannover beschlossene Polizeigesetz, das eine Erweiterung der Befugnisse der Staatsschützer und Eingriffe in Grundrechte bedeutet. Seit dem vergangenen Jahr waren immer wieder Zehntausende gegen die geplanten Verschärfungen auf die Straße gegangen.
Pistorius hatte bereits in den letzten Wochen gesagt, er ziehe eine Kandidatur in Erwägung. Dagegen wirkt das Angebot von Scholz, als sei er von einflussreichen wirtschaftsliberalen SPD-Gruppierungen wie dem Wirtschaftsforum oder der neuen Initiative »SPDpur 2030« um Ex-Parteichef Sigmar Gabriel überredet worden. Er dürfte deren letzte Hoffnung sein, einen »Linksruck« der Partei zu verhindern - den allerdings selbst im konservativen Seeheimer Kreis der SPD so mancher aus machtpolitischen Erwägungen längst in Kauf zu nehmen bereit ist.
Bis auf den als Einzelbewerber antretenden Vizechef des Wirtschaftsforums, Robert Maier, haben nahezu alle bisherigen Bewerber mehr oder weniger deutlich links geblinkt. Besonders deutlich tat dies der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Nina Scheer kandidiert. Er betonte am Donnerstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Linkspartei sei eine normale Partei, die »fest auf dem Boden von Grundgesetz und Demokratie« stehe. Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz passe »nicht mehr in die Zeit«.
Lauterbach rechnet zudem mit einem Ende der GroKo schon nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September, bei denen die SPD erneut mit dramatischen Stimmverlusten rechnen muss, spätestens aber zu Weihnachten. Das sagte er am Freitag gegenüber dem Sender RTL. Er halte es für richtig, die GroKo »jetzt« zu verlassen. Am 1. September läuft zugleich die Bewerbungsfrist für den Parteivorsitz ab.
Petra Köpping und Boris Pistorius wollen sich nach Angaben aus Parteikreisen am Sonntag zu ihrer Kandidatur äußern. Köpping ist seit 2014 Integrationsministerin der schwarz-roten Landesregierung in Sachsen. Sie hatte im vergangenen Jahr mit ihrem Buch »Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten« für Furore gesorgt.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte am Donnerstag offiziell erklärt, sie werde nicht kandidieren. Der Grund: Ihr wird vorgeworfen, bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Ihre Dissertation wird derzeit an der Freien Universität Berlin geprüft. Sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden, will Giffey von ihrem Ministeramt zurücktreten.
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