- Politik
- US-Streitkräfte in Deutschland
Kein Aufwand zu hoch
Bundesregierung stört sich nicht an Ausgaben für US-Streitkräfte in Deutschland
In ihrer Vorbemerkung zu einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung schildert die LINKE-Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold die ausladenden Baumaßnahmen, die die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz betreiben - beim Schulneubau. In Ramstein etwa, wo sie eine Air Base unterhalten, von der aus unter anderem der Drohnenkrieg in Asien gesteuert wird, bauen sie derzeit an einer High School für 1100 Schülerinnen und Schüler, die 2021 fertig werden soll. Der Neubau ist mit »Lerngärten« geplant, welche mit Photovoltaik- und Windkraftanlage ausgestattet sind, mit Sporthalle, einem Stadion mit Footballfeld und achtbahniger Laufbahn, fünf Tennisplätzen, einem Basketballfeld, mit Softball- und Baseballfeld, einem Busbahnhof für 54 Busse, Parkplätzen für Privatfahrzeuge sowie einem Platz zum Absetzen und Abholen der Kinder durch die Eltern.
In Rheinland-Pfalz ist die Abgeordnete Freihold zu Hause, dem Land gilt naturgemäß ihr besonderes Interesse. 13 Schulen wollen die US-Streitkräfte allein hier neu oder umbauen lassen. Und sie lassen sich die Baumaßnahmen, die sie aus eigener Tasche bestreiten, einiges kosten. Mehr als 600 Millionen US-Dollar investieren sie. Doch ganz unbeteiligt bleibt der Bund nicht. Sein Aufwand wird sich nach aktuellem Stand bei Abschluss aller Projekte in einer Größenordnung von 110 Millionen Euro bewegen, wie die Abgeordnete von der Bundesregierung erfuhr.
Der Abgeordneten Freihold erscheinen diese Ausgaben als ein zu hoher Aufwand - angesichts des Investitionsstaus an deutschen Schulen und Krankenhäusern. Auf ihre Frage erfuhr sie auch, dass die Bundesregierung die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit mehr als 240 Millionen Euro unterstützte. Hinzu kommt eine Beteiligung an Baukosten - für solche Projekte wie die Schule in Ramstein oder ein Militärkrankenhaus in Weilerbach in der Westpfalz, das mit einem Finanzvolumen von fast einer Milliarde Euro das größte Hospital der US-Streitkräfte außerhalb der Vereinigten Staaten sein wird. Deutschland unterstützt unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für militärische Baumaßnahmen von NATO-Streitkräften in Deutschland aufführt, entfallen »fast ausschließlich« auf die USA.
»Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung. Die Subventionierung dieser Kriegstreiberei muss endlich beendet werden!«, findet Brigitte Freihold. Immerhin summieren sich die Ausgaben für NATO-Stützpunkte aus dem Bundeshaushalt im Zeitraum der vergangenen sieben Jahre damit auf insgesamt über 760 Millionen Euro. Gerade in der aufgeladenen Stimmung, die durch die Forderung von US-Präsident Donald Trump und in seinem Gefolge der NATO-Spitze entstanden ist, Deutschland möge die Rüstungsausgaben auf einen Anteil von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, setzen Äußerungen wie die von Brigitte Freihold die Bundesregierung zusätzlich unter Druck.
Dass die sich mit der US-Seite wirklich anzulegen bereit wäre, ist aus den Antworten in der Kleinen Anfrage nicht abzulesen. Vermutlich bereitet es ihr viel mehr Sorge, dass die Stärke der US-Truppe in Deutschland zuletzt verringert wurde. 2014 waren noch 39 150 Soldaten in Deutschland stationiert, inzwischen sind es über 3000 weniger. Dabei hatte US-Botschafter Richard Grenell vor Jahresfrist noch eine Aufstockung um 1500 Soldaten angekündigt.
Der Bundesregierung lägen keine konkreten Erkenntnisse vor, in welchem Umfang die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte bis 2030 Baumaßnahmen planen. So teilt die Bundesregierung weiter mit. Bei Fortschreibung des Bauumsatzes der letzten Jahre allerdings wäre in den kommenden zehn Jahren mit Kosten für die Bundesrepublik von etwa 650 Millionen Euro zu rechnen. Die Bundesregierung scheint angesichts solcher schwer planbaren Kosten eine ähnlich strapazierfähige Geduld aufzubringen wie gegenüber den US-Forderungen nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben insgesamt.
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