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Ramelow plädiert für Minderheitsregierungen
Thüringer Ministerpräsident sieht darin eine Chance, »über neue Wege auch neue, zeitgemäße politische Ideen zu entwickeln«
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) spricht sich für Minderheitsregierungen in Bund und Ländern aus. Volksparteien verlören an Anziehung, der Abstand zwischen den Parteien werde geringer, sagte er dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«. »Die Minderheitsregierung wird auch bei uns früher oder später kommen, da ist es allemal besser, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.«
Die Drei-Parteien-Regierung in Thüringen aus LINKE, SPD und Grüne sei 2014 oft als zum Scheitern verurteiltes Experiment klassifiziert worden, mittlerweile aber »bundesdeutsche Realität«. Das Modell einer Minderheitsregierung sei eine Chance, »über neue Wege auch neue, zeitgemäße politische Ideen zu entwickeln«.
Zwar sei es anstrengend, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, sagte der LINKE-Politiker. »Aber der damit verbundene sanfte Zwang zum Kompromiss kann auch bereichernd wirken. Ein Blick über die Landesgrenzen, etwa nach Dänemark, ist da hilfreich.«
Rot-Rot-Grün erstmals wieder mit knapper Mehrheit
In Thüringen dürfte sich die Frage nach einer Minderheitsregierung vielleicht nicht stellen. Im Freistaat wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Fast zwei Monate vor der Abstimmung hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition nach einer Umfrage erstmals wieder eine knappe Mehrheit. Die LINKE wäre danach mit 26 Prozent stärkste Partei. Während die SPD mit neun Prozent erneut schwach abschneidet, stabilisieren sich die Grünen bei elf Prozent. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Funke-Mediengruppe in Thüringen hervor.
Die CDU, die bis 2014 in Erfurt die Ministerpräsidenten stellte, kommt bei der Sonntagsfrage auf 24 Prozent, die AfD auf 21. Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Befragt wurden nach Angaben der Mediengruppe 1009 Wahlberechtigte im Zeitraum vom 12. bis zum 19. August. In Thüringen sind am 27. Oktober Landtagswahlen.
Rot-Rot-Grün käme dank der Stärke der Grünen bei der Insa-Umfrage auf 46 Prozent und damit auf einen vergleichbaren Wert wie bei der Regierungsübernahme Ende 2014. Die Dreierkoalition hat im Landtag eine Mehrheit von einer Stimme.
Bei einer Umfrage von Infratest dimap im MDR-Auftrag vom Juli hatte die Regierungskoalition noch keine Mehrheit, die LINKE war jedoch erstmals stärkste Partei. Die AfD kam bei Infratest dimap auf 24 Prozent, die CDU nur auf 21.
Der derzeitige Trend motiviere dazu, Kurs zu halten und für eine rot-rot-grüne Mehrheit nach der Landtagswahl zu kämpfen, erklärte die Parteivorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow. Die Koalition stehe für stabile Verhältnisse in Thüringen. SPD-Vorstandsmitglied und Innenminister Georg Maier (SPD) sagte: »Jetzt kommt es auf den letzten Metern darauf an, die Menschen im Land auch davon zu überzeugen, dass wir in dieser Koalition eine bestimmte Rolle spielen.« Die SPD sorge in der Dreierkoalition für Ausgleich. »Wenn wir jetzt geschlossen bleiben und das weiter durchziehen, denke ich, wird es nicht ganz so übel werden«, so der SPD-Politiker. Agenturen/nd
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