Sachsen sieht weitere fünf Jahre schwarz

Sachsens CDU hat trotz erheblicher Verluste die Landtagswahl im Freistaat gewonnen. Mit 32,3 Prozent büßte sie zwar 7,1 Prozent gegenüber der vorangegangenen Abstimmung 2014 ein. Sie ließ aber die AfD hinter sich und wendete die dritte Niederlage nach der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl vom Mai dieses Jahres ab. Spitzenkandidat Michael Kretschmer sagte in der ersten Reaktion, bei der Wahl habe »das freundliche Sachsen gewonnen«.

Dennoch zählt die AfD bei der Abstimmung, an der sich mit 65 Prozent deutlich mehr Wähler beteiligten als vor fünf Jahren, eindeutig zu den Wahlgewinnern. Mit 27,8 Prozent konnte sie ihr Ergebnis des Jahres 2014, als sie mit 9,7 Prozent im Freistaat erstmals überhaupt in einen Landtag eingezogen war, fast verdreifachen. Allerdings stand damals der durch die starke Zuwanderung 2015 beförderte Höhenflug erst noch bevor. Landeschef Jörg Urban sprach von einem »historischen Tag«; man habe die CDU-Hochburg Sachsen »gehörig ins Wanken gebracht«.

Dramatisch verloren hat dagegen die LINKE. Mit 10,3 Prozent büßte die Partei, die in den zurückliegenden 20 Jahren Oppositionsführer war, mehr als acht Punkte ein und fiel fast auf das Niveau von 1990 zurück; im neuen Landtag wird sie nur noch 14 Abgeordnete stellen. Spitzenkandidat Rico Gebhardt nannte das Ergebnis einer »Katastrophe«; er sei auch »persönlich enttäuscht«. Lediglich ein von ihm formuliertes Ziel hat die LINKE erreicht: Sie ist weiter die stärkste linke Kraft - weil die Grünen trotz des bundespolitischen Rückenwinds nur auf 8,6 Prozent kamen und damit das von Umfragen prognostizierte erste zweistellige Ergebnis verfehlte. Landessprecher Norman Volger zeigte sich dennoch »sehr zufrieden«.

Erstmals hinter den Grünen landete in Sachsen die SPD. Mit lediglich 7,6 Prozent erreichte sie ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis überhaupt; es bleibt noch deutlich hinter den 9,8 Prozent im Freistaat im Jahr 2004 und auch hinter dem bisherigen Negativrekord eines Landesverbandes zurück, der mit 9,7 Prozent 2018 in Bayern verbucht wurde. Spitzenkandidat Martin Dulig gab sich trotzig. Man habe zwar »das schlechteste Wahlergebnis, aber wir sind der coolste Landesverband«, sagte er. »Wenn es eine Partei gibt, die gelernt hat, immer neu aufzustehen«, dann sei das die SPD: »Und das gilt auch heute.«

Zu den positiven Ergebnissen des Wahltags zählte Dulig den Umstand, dass im Land »stabile Verhältnisse« herrschten. Kretschmer hob hervor, es sei möglich, eine »Regierung mit positiven Kräften« zubilden. Weil die FDP mit 4,7 Prozent voraussichtlich trotz Zugewinnen gegenüber 2014 erneut den Einzug ins Parlament verpasst, würde es im regulär 120 Sitze umfassenden Landtag auf jeden Fall für eine Kenia-Koalition reichen - unter Einschluss der CDU, die laut ihrem Zweitstimmenergebnis in Zukunft 45 Abgeordnete stellt, sowie der Grünen mit 12 und der SPD mit 10 Abgeordneten. Womöglich könnte es sogar knapp für die erste schwarz-grüne Koalition im Freistaat reichen, die allerdings über eine alles andere als komfortable Mehrheit verfügen würde.

Wie sich allerdings die Mehrheitsverhältnisse im Landtag wirklich gestalten, hängt entscheidend von den Ergebnissen in den 60 Direktwahlkreisen ab - und der Frage, wie viele und welche davon an die AfD gehen. Diese hat laut Zweitstimmenergebnis 39 Sitze errungen, darf allerdings nur 30 Kandidaten von der Landesliste in das Parlament schicken. Der Landeswahlausschuss hatte wegen erheblicher Fehler bei der Listenaufstellung sogar nur 18 Kandidaten zugelassen; das Verfassungsgericht kippte diese Entscheidung teilweise. Dennoch hätte die Beschränkung auf 30 Kandidaten zur Folge, dass neun Sitze im Landtag unbesetzt blieben - was gravierende Auswirkungen auf die Suche nach einer Mehrheit hätte.

Ändern würde sich das aber, wenn AfD-Kandidaten, die nicht auf der gekürzten Liste stehen, ihre Wahlkreise direkt gewännen und so zusätzlich in den Landtag einzögen. Ob das gelingt, wurde erst nach Redaktionsschluss dieser Seite beantwortet - ebenso wie umgekehrt die Frage, ob womöglich mehr als 45 Wahlkreise an die CDU gehen. Diese hätte damit Überhangmandate gewonnen, die wiederum durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen würden. Die AfD würde wegen der Kürzung der Liste davon indes ebenfalls nicht profitieren. Landeschef Urban kündigte am Wahlabend an, juristisch gegen die Listenkürzung vorgehen zu wollen. Man wolle beim Verfassungsgericht Neuwahlen erzwingen.